Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren aufs Schärfste der Kauf einer Steuersünder CD durch das Land Niedersachsen. Der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY hierzu:„Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Solch ein Vorgehen ist nicht mit unserer rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar.. Der Kauf ist rechtswidrig, so dass sich Niedersachsen damit zum Hehler geklauter Daten macht. Der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten und hat eine Vorbildfunktion. Er darf sich zur Bekämpfung von Unrecht nicht selbst auf dessen Seite stellen.“

Die FDP-Jugendorganisation ist entsetzt darüber, dass der niedersächsische Finanzminister den Ankauf im Alleingang angeordnet hat. „In Niedersachsen regieren immer noch zwei Parteien. Solch ein Handeln können und wollen wir nicht akzeptieren. Zumal die Öffentlichkeit erst im Nachhinein darüber informiert wurde. Zukünftig darf es solche Alleingänge nicht mehr geben“, betont der Juli-Chef.

Pressemitteilung über die Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Harburg-Land am Samstag, den 15.05.2010, in Winsen (Luhe)

Auf ihrer diesjährigen Kreismitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen (JuLis) Harburg-Land am Sonnabend, den 15.05.2010, ihren Vorstand neu gewählt: Jan Filter (29) wird ein weiteres Jahr den Vorsitz übernehmen, Programmatikerin Greta Öhler (18) und Schatzmeister Lars Neffe (22) wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt; Torsten Sievers (19), bisher Beisitzer, ist ab sofort für die Organisation zuständig. Neu im Vorstand ist Christoph Bath (23), er übernimmt die Aufgaben für Presse und Öffentlichkeitsarbeit.
Die vier Beisitzerposten besetzen Sonja Sarge (24), das Winsener Ratsmitglied Nino Ruschmeyer (28) sowie Phillip Franke (20, bisher Organisation) und Jan Marquadt (21, bisher Presse und Öffentlichkeitsarbeit), die beide nicht erneut für ihre Ämter kandidierten.

Gesprochen wurde natürlich über das zurück liegende Jahr samt erfolgreichem Europa- und Bundestagswahlkampf, aber vor allem richtete man den Blick nach vorne: „In den kommenden zwölf Monaten ist es unser Ziel, uns auch vermehrt auf kommunaler Ebene in politische Debatten einzubringen. Es ist wichtig, unsere liberale Position jeden Tag aufs Neue zu vertreten und zu verteidigen, wie jüngst die Debatte um den FOSD gezeigt hat.“, so Kreisvorsitzender Jan Filter.

Im Anschluss haben die Julis gemeinsam mit ihren Gästen das Winsener Stadtfest besucht.

 

Der neu gewählte Vorstand samt Gästen

26. Mai 2010
19:00

Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien – klingt kompliziert. Was wirklich hinter dem JMStV – so die Abkürzung –steckt möchten die Jungen Liberalen (JuLis) Harburg-Land nächsten

Mittwoch, den 26.05.2010, 19 Uhr im Gasthof „Meckelfelder“ in Meckelfeld

herausfinden. Dazu haben sie Klaus Siekmann, Referent des Norddeutschen Rundfunks, eingeladen. Neben dem Jugendschutz sollen auch die unbeliebten Rundfunkgebühren thematisiert werden.

Interessierte und Medienvertreter sind herzlich eingeladen mit zu diskutieren, der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Gasthof “Meckelfelder”
Bürgermeister-Heitmann-Straße 34c
21217 Seevetal (Meckelfeld)

Kreismitgliederversammlung

01.05.2010 Phillip Franke Termine

15. Mai 2010
19:00

Am 15. Mai 2010 um 19 Uhr im “Hotel zum Weissen Ross”, Marktstraße 10 in 21423 Winsen (Luhe) findet die diesjährige ordentlichen Kreismitgliederversammlung (KMV) statt.

Die KMV ist das höchste Beschlussorgan des Kreisverbandes der JuLis Harburg-Land. Im Mittelpunkt wird die Wahl des Kreisvorstandes stehen.

Wir würden uns freuen, Dich auf unserer Mitgliederversammlung begrüßen zu dürfen. Auch Interessenten sind herzlich willkommen.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung ist ein gemeinsamer Besuch des Winsener Stadtfestes geplant, dass direkt vor der Tür des “Weissen Ross’” stattfindet.

Treffen im April

22.04.2010 Phillip Franke Termine

28. April 2010
19:00

Am 28. April um 19:00 Uhr findet im Hotel zum Weissen Ross in Winsen, (Marktstrasse 10) unser nächstes Treffen statt.

Beschäftigen wollen wir uns an diesem Abend schwerpunktmäßig mit dem Thema Homeschooling.
Als Gast wird uns dazu Julia Bretz besuchen, die uns zu diesem Thema aus dem Landesarbeitskreis Bildung berichten kann, der sich ebenfalls damit befasst.

Liberale Politik – das sind unter tagespolitischer Betrachtung häufig konkrete Dinge wie Steuersenkungen, Ablehnung von Verboten oder der Schutz der Bürgerrechte. Doch woraus leitet sich eigentlich ab, was liberal ist und was nicht?

David Piotrowski, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen, führt in diese Grundlagen des Liberalismus und dessen Wertesystem ein. Anschließend und natürlich auch zwischendurch gibt es reichlich Gelegenheit, darüber in geselliger Runde zu diskutieren.

Zur Anmeldung gehts hier.

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24. März 2010
19:00

Unser Treffen zur Antragsberatung finet am Mittwoch, den 24. März 2010 um 19:00 Uhr im Weissen Ross in Winsen (Marktstraße 10, 21423 Winsen (Luhe)) statt.

Niemanden, der sich auch nur halbwegs ernsthaft mit der Materie beschäftigt hat, wird das bereits zweite Urteil, dass die abenteuerliche These, “Reball” verstoße gegen die Würde des Menschen und damit gegen das Grundgesetz überrascht haben. Der Vorwurf ist so dämlich, dass es quietscht.

Im Juli 2007 nahm sich der Kreisverband der Jungen Liberalen des Themas “Reball” an.

“Mit Gewalt habe das Spiel nicht mehr zu tun, als eine Wasserpistolenschlacht von Kindern”, “die Verletzungsgefahr liege weit unterhalb der von Fussball.” “Beim in vielen Schulen üblichen “Völkerball” sei die Menschenwürde sicherlich deutlich ärger in Gefahr, immerhin würden dort per Gummiball spielerisch ganze “Völker” ausgelöscht.” – so und so ähnlich argumentierten die Jungen Liberalen und auch ich selbst als damals frisch gewählter Kreisvorsitzender. Und damit waren wir allein. Sehr allein.

Kritik traf unseren damals noch recht kleinen Verband fast reflexartig von allen Seiten – inklusive der eigenen Mutterpartei. Jürgen Kempf, damals wie heute Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, hatte die Äußerungen der liberalen Jugendorganisation öffentlich “dummschlau” genannt und sich nachdrücklich distanziert. Dr. Erhard Schäfer von den Grünen nannte die JuLi-Äußerungen gar “dumm und absurd”. Noch stärkerer Gegenwind kam aus den Medien:”Für die Politik disqualifiziert” überschrieb damals eine kreisweite Wochenzeitung einen Kommentar, der sich direkt unter einem Foto vier junger Politiker befand.

Wie ignorant und arrogant sich manche Politiker damals verhalten haben zeigt sehr beispielhaft auch ein Zitat des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Oertzen aus dem Jahr 2007, als er eine Einladung des Shape-Clubs, sich wenigstens ein einziges Mal anzusehen, was er verbieten will (Quelle: DeutschlandRadio):

Es wird für mich nicht anders, dadurch, dass ich mal angucke, wie es live funktioniert. Ich glaube, alle, die entschieden haben, dazu gehöre ich auch, wissen sehr wohl, was Reball ist und lehnen es genau aus diesem Grund ab.

Heute, nachdem bereits in zweiter gerichtlicher Instanz festgestellt worden ist, dass die Einschätzung der JuLis korrekt gewesen sind und die Menschenwürde beim Reball natürlich nicht gefährdet wird, mag ich mir, auch wenn ich nie daran gezweifelt habe, dass es exakt so kommen würde, ein wenig Genugtuung aus verschiedenen Gründen nicht verkneifen.

Zum einen: Wir hatten einfach in jeder Hinsicht Recht, während die überbreite Koalition sämtlicher Parteien und Medien vollständig auf dem Holzweg war. Wir wussten das immer – jetzt kapieren es hoffentlich auch endlich alle im Rathaus, in den Redaktionen und den Parteien.

Zum anderen: Die Einschätzung des Zeitungskommentators, unsere klaren Worte würden uns politisch “disqualifizieren”, hätte falscher kaum sein können. Denn neben mir bekannten sich auf dem genannten Foto über jenen bissigen Worten auch die Herren Ruschmeyer, Försterling und Bernschneider unmissverständlich zur Winsener Reball-Halle. Nino Ruschmeyer hat das nicht daran gehindert, in den Landesvorstand der FDP gewählt zu werden, Björn Försterling sitzt heute im Niedersächsischen Landtag und Florian Bernschneider sitzt sogar im Deutschen Bundestag.

Die Stadt Winsen hat sich währenddessen nicht nur innerhalb einer rasant wachsenden Sportszene, sondern auch bei nahezu der gesamten Jugend der Luhestadt lächerlich gemacht und, sofern der Betreiber der Reball-Halle seine Verdienstausfälle geltend machen sollte, blindlings zudem noch einen hohen finanziellen Schaden für die Allgemeinheit verursacht.

Rat und Verwaltung wären sicher gut beraten, künftig ein etwas offeneres Ohr für die Jugend zu haben. Alter allein scheint in der Tat nicht vor Torheit zu schützen.

Den Jungen Liberalen überall im Land sei bei der Gelegenheit abschließend noch eins gesagt: Konsequent liberales Denken und Handeln ist Trumpf und auch wenn sich die gesamte restliche Welt scheinbar gegen Euch verschworen hat, Euch beschimpft, runtermacht und jede Qualifikation und Vernunft abspricht, müssen diese Schreihälse trotzdem nicht richtig liegen. Wer etwas verbieten will, noch dazu mit recht fadenscheinigen Begründungen, tut das viel zu oft auf moralisch wackligen Fundamenten. Diese zu Erschüttern, dazu sind wir da. Und oft genug leider nur wir – aber gerade dann sind wir in der Pflicht, etwas zu tun.

Themenabend zu ELENA

13.02.2010 Jan Filter Allgemein

“Der Staat, das bin ich,” beschrieb Frankreichs Ludwig XIV. einst sein Staatsverständnis. Folgerichtig nannte er sich “Sonnenkönig” und verfolgte eine zentralistische Politik. Alle Fäden sollten bei ihm zusammenlaufen. Politische wie religiöse oder wirtschaftliche Macht sollten durch den Zentralstaat kontrolliert werden.

Der weibliche Vorname Helena bedeutet die Sonnenhafte. Vermutlich keine bewusste Anspielung auf den alten Sonnenkönig und seinen Machtinstinkt, die die Erfinder von ELENA (ein Name, der sich von Helena ableitet) im Sinn hatten aber doch irgendwie gruselig.

ELENA hat das Ziel, Arbeitnehmerdaten zentral zu speichern und für Behörden (zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit) bereitzustellen. Wikipedia dazu:

In dem Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Adresse etc. erfragt, sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches „Fehlverhalten“ und nach ursprünglicher Planung auch Streikbeteiligung.

Unnötig zu erwähnen, dass die zentrale Speicherung derart sensibler Daten zum einen ein gewaltiges Missbrauchsrisiko darstellt und man sich aus liberaler Sicht schon fragen muss, was den Staat Fehlzeiten oder Abmahnungen angehen.

Auch aus gewerkschaftlicher Sicht gibt es massive Kritik an dem Vorhaben, ausserdem haben bereits gut 16.000 besorgte Bürger die Online-Petition gegen ELENA unterzeichnet (ich bin einer davon).

Das Thema ist also heiss und bringt zur Abwechslung einmal Menschen auf eine Linie, die sich sonst oft nur schwer in irgendetwas einig sind. Das war für mich Grund genug, einmal bei der der hiesigen Sektion der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft nachzufragen, sich an einen Tisch zu setzen und darüber zu diskutieren.

Der Termin steht nun: Die Jungen Liberalen Harburg-Land werden sich am

3. März um 18.00 Uhr im Hotel “Zum weissen Ross” in der Marktstraße 10, 21423 Winsen (Luhe)

mit Lutz Kokemüller vom ver.di-Bezirk-Lüneburger Heide, der zugleich auch DGB-Kreisvorsitzender ist, treffen und sich über das Thema austauschen. Interessierte ausserhalb der Jungen Liberalen (oder einer Gewerkschaft) sind herzlich eingeladen – um das Lokal und uns selbst nicht in unnötige Sitzplatzverlegenheiten zu bringen bitte ich allerdings um kurze, formlose Anmeldung (entweder über eine der hier genannten Kontaktmöglichkeiten oder einfach über den Facebook-Termin) – und freue mich ansonsten auf diese Veranstaltung.

PS: Wer nicht teilnehmen kann oder will, dem sei trotzdem noch einmal ausdrücklich die Online-Petition ans Herz gelegt!

Treffen im Februar

10.02.2010 Phillip Franke Termine

17. Februar 2010
19:00

Nach unserem Treffen im Januar haben wir uns auf einen regelmäßigen Termin geeinigt. Wir treffen uns nun jeden dritten Mittwoch eines Monats.

Unser Treffen im Februar finet am Mittwoch, den 17. Februar 2010 um 19:00 Uhr im “Meckelfelder” in Meckelfeld (Bürgermeister-Heitmann-Straße 34c, 21217 Seevetal) statt.