Im Juli 2007 nahm sich der Kreisverband der Jungen Liberalen des Themas “Reball” an.

“Mit Gewalt habe das Spiel nicht mehr zu tun, als eine Wasserpistolenschlacht von Kindern”, “die Verletzungsgefahr liege weit unterhalb der von Fussball.” “Beim in vielen Schulen üblichen “Völkerball” sei die Menschenwürde sicherlich deutlich ärger in Gefahr, immerhin würden dort per Gummiball spielerisch ganze “Völker” ausgelöscht.” – so und so ähnlich argumentierten die Jungen Liberalen und auch ich selbst als damals frisch gewählter Kreisvorsitzender. Und damit waren wir allein. Sehr allein.

Kritik traf unseren damals noch recht kleinen Verband fast reflexartig von allen Seiten – inklusive der eigenen Mutterpartei. Jürgen Kempf, damals wie heute Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, hatte die Äußerungen der liberalen Jugendorganisation öffentlich “dummschlau” genannt und sich nachdrücklich distanziert. Dr. Erhard Schäfer von den Grünen nannte die JuLi-Äußerungen gar “dumm und absurd”. Noch stärkerer Gegenwind kam aus den Medien:”Für die Politik disqualifiziert” überschrieb damals eine kreisweite Wochenzeitung einen Kommentar, der sich direkt unter einem Foto vier junger Politiker befand.

Wie ignorant und arrogant sich manche Politiker damals verhalten haben zeigt sehr beispielhaft auch ein Zitat des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Oertzen aus dem Jahr 2007, als er eine Einladung des Shape-Clubs, sich wenigstens ein einziges Mal anzusehen, was er verbieten will (Quelle: DeutschlandRadio):

Es wird für mich nicht anders, dadurch, dass ich mal angucke, wie es live funktioniert. Ich glaube, alle, die entschieden haben, dazu gehöre ich auch, wissen sehr wohl, was Reball ist und lehnen es genau aus diesem Grund ab.

Heute, nachdem bereits in zweiter gerichtlicher Instanz festgestellt worden ist, dass die Einschätzung der JuLis korrekt gewesen sind und die Menschenwürde beim Reball natürlich nicht gefährdet wird, mag ich mir, auch wenn ich nie daran gezweifelt habe, dass es exakt so kommen würde, ein wenig Genugtuung aus verschiedenen Gründen nicht verkneifen.

Zum einen: Wir hatten einfach in jeder Hinsicht Recht, während die überbreite Koalition sämtlicher Parteien und Medien vollständig auf dem Holzweg war. Wir wussten das immer – jetzt kapieren es hoffentlich auch endlich alle im Rathaus, in den Redaktionen und den Parteien.

Zum anderen: Die Einschätzung des Zeitungskommentators, unsere klaren Worte würden uns politisch “disqualifizieren”, hätte falscher kaum sein können. Denn neben mir bekannten sich auf dem genannten Foto über jenen bissigen Worten auch die Herren Ruschmeyer, Försterling und Bernschneider unmissverständlich zur Winsener Reball-Halle. Nino Ruschmeyer hat das nicht daran gehindert, in den Landesvorstand der FDP gewählt zu werden, Björn Försterling sitzt heute im Niedersächsischen Landtag und Florian Bernschneider sitzt sogar im Deutschen Bundestag.

Die Stadt Winsen hat sich währenddessen nicht nur innerhalb einer rasant wachsenden Sportszene, sondern auch bei nahezu der gesamten Jugend der Luhestadt lächerlich gemacht und, sofern der Betreiber der Reball-Halle seine Verdienstausfälle geltend machen sollte, blindlings zudem noch einen hohen finanziellen Schaden für die Allgemeinheit verursacht.

Rat und Verwaltung wären sicher gut beraten, künftig ein etwas offeneres Ohr für die Jugend zu haben. Alter allein scheint in der Tat nicht vor Torheit zu schützen.

Den Jungen Liberalen überall im Land sei bei der Gelegenheit abschließend noch eins gesagt: Konsequent liberales Denken und Handeln ist Trumpf und auch wenn sich die gesamte restliche Welt scheinbar gegen Euch verschworen hat, Euch beschimpft, runtermacht und jede Qualifikation und Vernunft abspricht, müssen diese Schreihälse trotzdem nicht richtig liegen. Wer etwas verbieten will, noch dazu mit recht fadenscheinigen Begründungen, tut das viel zu oft auf moralisch wackligen Fundamenten. Diese zu Erschüttern, dazu sind wir da. Und oft genug leider nur wir – aber gerade dann sind wir in der Pflicht, etwas zu tun.

Das ist auch kein Wunder, denn die Serie ist eben verdammt oft geradezu erfrischend liberal und nimmt, wann immer staatliche Behörden (zu denen ARD und ZDF ja auch irgendwo zählen) oder Institutionen vorkommen, diese so richtig auf den Arm – beispielhaft in fast jeder Folge die Polizei in Gestalt es korrupten, dämlichen und faulen Chief Wigum oder dem nicht minder korrupten Opportunisten Bürgermeister Quimby. Zudem beäugt die Serie kritisch jede Form von Verboten und Autoritäten.

Da in Venezuela derzeit der “Sozialismus des 21. Jahrhunders” installiert wird und folgerichtig erstmal die dazu unvermeidliche Diktatur errichtet wird, mag man sich dort die Ausstrahlung einer Serie, die Machtverhältnisse aller Art so schonungslos bloß stellt, nicht mehr länger erlauben.

Steht hier. Und da steht auch, dass George Bush die Simpsons auch nicht mag und stattdessen lieber die Waltons sieht.

In Venezuela wurde allerdings (überraschenderweise…) nicht auf ihn gehört, man zeigt stattdessen nun lieber Baywatch (scheinbar hat sich in Venezuela noch nicht rumgesprochen, dass doch kein Geringerer als David Hasselhoff damals im Alleingang die DDR befreit hat…).

Merke: Simpsons haben offenbar das Zeug dazu, das Volk aufzuwiegeln, blonde Busenwunder im Badeanzug wirken dagegen eher “beruhigend” auf die Jugend.

Cross-Beitrag vom Filterblog – gibt nicht zwangsläufig Aufschluss über Meinung, Position oder Beschlusslage der Jungen Liberalen Harburg-Land wieder, ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weit davon entfernt.

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser, sehr geehrter Herr Wendt,

Bei allem Verständnis für die Nöte der Milchbauern: Die Mehrheit der Bürger ist Milchkäufer, nicht Milchproduzent. Daher haben niedrige Milchpreise für beinahe alle Menschen, und damit für die Gesellschaft insgesamt, handfeste, greifbare Vorteile und sollten darum von niemandem verteufelt werden.
Kein Landwirt wird dazu gezwungen, sich der EU-Planwirtschaft (die Schlagzeile „EU erhöht die Milchproduktion“ spricht da Bände) mit ihren albernen Quoten zu unterwerfen – er müsste lediglich auf die üppigen und gegenüber den Menschen in der dritten Welt zutiefst ungerechten Subventionen verzichten.
Natürlich kann er seinen Hof dann auch gleich dichtmachen, weil die hochsubventionierte Konkurrenz ihm das Geschäft vermiest.
Was schließen wir daraus? Es ist an der Zeit, sowohl Quoten als auch Subventionen ganz abzuschaffen und den Landwirten ihre Würde als freie Unternehmer zurückzugeben.
Und was das Tierschutzargument angeht, so liegt die Entscheidung beim Verbraucher. Wer „freilaufende“ Milch will und dafür bereit ist, mehr zu bezahlen, der wird sie schon bekommen. Wer lieber eine staatliche Regelung will, der könnte immerhin für veränderte Tierschutzregeln kämpfen. Internationale staatliche Produktionskontrollen sind dafür jedenfalls die mit Abstand schlechteste Lösung.

Jan Filter,
Kreisverbandsvorsitzender der Jungen Liberalen Harburg-Land, Hoopte

Für “Sammler” der PDF-Download: leserbrief-2008-03-26-milchquote.pdf

Wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, dann kommt man schnell zu dem Schluss, dass eine Wahlrechtsänderung aufgrund sich ändernden Wahlverhaltens der Bevölkerung nicht die Lösung sein kann, die einer Demokratie würdig wäre.

Um zwar mehrheitlich nicht gewünschte aber nunmal demokratisch geschaffene Verhältnisse zu beseitigen, kann man doch nicht einfach die Spielregeln verändern, in dem man zum Beispiel durch ein Mehrheitswahlrecht dafür sorgt, dass es im Wesentlichen nur noch zwei Parteien gibt und stets klare Verhältnisse herrschen. Denn das wäre nichts weiter als Besitzstandswahrung, vor allem der beiden großen Parteien.

Nicht das ein Mehrheitswahlrecht so seine Vorzüge hätte, ich bin keineswegs ein strikter Gegner solcher Überlegungen. Nur der Anlass dazu macht mich schon etwas nachdenklich. Weil zu viele Menschen “falsch” wählen, wird überlegt, den Wert ihrer Stimmen zu relativieren – grandioser kann man den vielbeschworenen Wählerwillen und die Demokratie kaum verhöhnen.

Natürlich erschwert es die Regierungsbildung, wenn plötzlich eine Partei mehr im Parlament sitzt – zumal es sich um eine extremistische handelt, mit der man eigentlich nichts zusammen machen darf. Auch daran ist ja zum Beispiel die Weimarer Republik gescheitert: Man hat die NSDAP verharmlost, nicht ernstgenommen, gedacht sie unter Kontrolle zu haben.

Insofern kann man es eigentlich nur begrüßen, wenn Modelle wie Schwarz-Grün, die Ampel oder gar die gerne auch Schwampel genannte Jamaika-Koalition jetzt wieder ernsthaft diskutiert werden. Das zeigt, dass es irgendwo doch noch eine starke Abneigung gegen die Linksextremisten gibt und man im Zweifel im demokratischen Lager zusammenhalten will, auch wenn, beispielsweise, den Hamburger Schwarzen und Grünen sicherlich keine angenehmen Verhandlungen bevorstehen dürften und das Ergebnis absehbar Enttäuschungen (für beide) bereithalten wird.

Trotzdem muss man sich in Hamburg vor Augen halten, dass hier, ähnlich wie in Hessen angestrebt, genauso gut das Modell Rot-Rot-Grün möglich gewesen wäre, wenn den Hamburger SPD-Kandidaten wie ihren hessischen Genossen Macht wichtiger als Moral gewesen wäre (von der Einhaltung von Wahlversprechen mal ganz zu schweigen).

Welche Schlüsse ergeben sich daraus nun für die FDP?

Sicherlich spricht im Prinzip überhaupt nichts gegen Ampeln oder Schwampeln oder Sozial-Liberalen Koalitionen. Im Prinzip.

Natürlich vertreten sowohl Grüne als auch Rote eine Reihe sehr konträrer Positionen: Mindestlohn oder Subventionspolitik im Energiebereich, die anti-elitäre Einstellung im Bildungsbereich die bei allen gutgemeinten Ansätzen letztlich auf Gleichmacherei und Qualitätsverlust hinausläuft und Grundsatzprogramme, in denen so selbstverständlich von einem “demokratischem Sozialismus” die Rede ist, als wären auch vegetarische Schlachthäuser (wie Westerwelle den inneren Widerspruch dieser Phrase gerne so schön bildhaft verdeutlicht) tatsächlich irgendwie möglich.

Aber mal ehrlich: Der Überwachungswahn der Union (ja ich weiß, derartiges gibts in der SPD und ihrem ehemaligen Innenminister Schily genauso aber in der Union scheinen mir die Paranoiden und Ahnungslosen auf diesem Gebiet doch stärker vertreten zu sein), ihre ideologischen Festlegungen in der Familienpolitik – vor Liberalismus strotzt auch die Union nicht, wenn es nicht gerade um Wirtschaftsfragen geht. Und selbst da finden immer wieder Protektionismus und Subventionsmillionen ihren Weg aus den Lobbys in die Parlamentarierhirne.

Der Freiheit des Einzelnen, dem Respekt vor dem Individuum und dem Primat der Vernunft vor jeglicher Ideologie drohen heute aus allen politischen Windrichtungen große Gefahren.

Getreu dem dummen Spruch, den ich scherzhaft manchmal dem armen Taxifahrer, der mich von oder zu irgendwelchen Partys abtransportieren will bringe: “Fahren Sie mich irgendwo hin, ich werde überall gebraucht”, wäre es vielleicht doch besser, im Zweifel auch mit Rot und Grün “gemeinsame” Sache zu machen, damit Schlimmeres (damit meine ich vor allem konkrete politische Maßnahmen, nicht nur “schlimmere” Koalitionen) verhindert werden kann.

Solange nicht frontal gegen liberale Grundsätze angearbeitet wird, sollten wir Liberale schon mal bereit sein, auch unbequemere Kompromisse einzugehen. Warum nicht gewisse egalitäre Gesamtschulkonzepte mittragen (auf deren Tauglichkeitsprüfung man ja nach ein paar Jahren ruhig drängen könnte, auch wenn Liberalen das Ergebnis auch vorher klar sein dürfte), wenn man damit vielleicht harte Eingriffe in die Vertragsfreiheit wie beim Mindestlohn verhindern kann?

Als Basis-Mitglied der FDP bin ich jedenfalls offen für Kompromisse, die die Reste des Liberalismus in Deutschland bewahren können. Das wird im Ergebnis nicht immer angenehm sein und am Ende will dem Wähler ja auch immer der Sinn eines solchen Kompromisses klar und glaubhaft gemacht werden. Der lässt sich mit einem “aber stell dir vor wie das ohne FDP-Beteiligung aussehen würde!” nämlich nicht so einfach abspeisen. Mit dem Benennen unserer Grundsätze lässt sich das aber vielleicht ja doch bewerkstelligen und die letzten verbliebenen Prinzipien unseres einstmals liberalen Landes effektiv verteidigen und lanfristig wieder etwas ausbauen.

Dazu sind Regierungsbeteiligungen auch in heute noch etwas komisch erscheinenden Koalitionen nötig und wünschenswert.

Das gilt natürlich nur, wenn nicht vor der Wahl bestimmte Konstellationen nicht explizit ausgeschlossen worden sind, wie es die FDP im Hinblick auf die Ampel in Hessen getan hat.

Überlegungen und Debatten in Richtung neue Ufer in diesem Sinn wird es am kommenden Wochenende auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Braunschweig sicherlich auch geben.

Ich bin jedenfalls schonmal gespannt, denn ich habe mich kurzfristig dazu entschieden, dem BuKo als Gast beizuwohnen. Eine Premiere für mich, übrigens.

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Das klassische Politische Spektrum kennt links, rechts und mitte als grobe Richtungen. Streber wie ich wissen, dass das mit der Sitzverteilung in den ersten Parlamenten zusammenhängt.

Heute fällt es allerdings oft schwer, diese Begriffe bestimmten politischen Maßnahmen noch zuverlässig zuzuordnen, weil sich alles vermischt.

Sind zum Beispiel Mindestlöhne oder andere Ausgrenzungsmaßnahmen für ausländische oder schlecht ausgebildete Arbeitnehmer nun eher links oder eher rechts? Ausgrenzung ist für mich eigentlich irgendwo klassisch konservativ: Bloß keine Veränderung, bloß nicht zuvielen Menschen Zugang zum funktionierenden System zugestehen. Berührungsängste mit anderen Milleus und Kulturen.

In der Praxis wollen aber vor allem linke den Mindestlohn. Linke und natürlich auch jene Arbeitgeber, die sich billigere Konkurrenz vom Leib halten möchten – was dann ja doch wieder eher rechts ist!?

Andererseits haben viele Linke Angst vor der Globalisierung, weil das Konkurrenz bedeutet. Konkurrenz mit anderen Menschen, die für weniger Geld arbeiten können und wollen und angesichts zum Teil bitterer Armut oft auch dringend müssen.

Globalisierung ist aber eigentlich nur die andere Seite der Medaille, die früher gern und heute meist nur noch abwertend ”Multikulti”genannt wird. Paradoxerweise demonstrieren manche Menschen das eine Mal für “Die eine Welt” und beim nächsten Mal gegen ein weltweit zusammenhängendes Wirtschaftssytem.

Das wiederum befürworten die sogenannten Rechten gerne: Sie sehen die Chancen auf große Fortschritte für Wirtschaft und Wohlstand in einer immer enger zusammenwachsenden Welt.

Ich übrigens auch, obwohl ich mich nie als rechts oder links bezeichnen würde, schon weil ich, wie dieser Artikel sicher zeigt, so meine Probleme mit der Unterscheidung habe.

Rechts- und linksextreme Gruppen hingegen scheinen sich inzwischen allenfalls noch durch ihre geschichtliche Bedeutung zu unterscheiden. Politisch trennt sie nichts: Ob man, wie Oskar Lafontaine, “Fremdarbeiter” nicht haben will oder gleich “Ausländer raus” ruft, wie es Rechtsextreme seit jeher tun, ist für mich eher eine Stilfrage, solange das nicht mit Gewalt einher geht. Einen echten Unterschied für die betroffenen Menschen dürfte es jedenfalls nicht machen, ob sich die Menschen, die sie nicht im Land haben wollen rechts oder links nennen.

Und spätestens seit NPD-Sympatisanten neben linken Globalisierungsgegnern gegen G8 demonstriert und teilweise leider auch im Wortsinn gekämpft haben, fällt auch zwischen den extremen Rändern der beiden Richtungen eine Unterscheidung immer schwerer.

Was blieb, war die Mitte.

Aber die wird inzwischen von verschiedensten politischen Gruppen vereinnahmt, die sich auf anderen Veranstaltungen und zu früheren Zeiten eindeutig als links, rechts oder liberal zu erkennen gaben. Insofern dürfte jeder, der sich als “politisch mittig” bezeichnet, seinem Gegenüber damit wirklich gar keinen Hinweis auf seine politische Meinung geben.

Andererseits ist es relativ leicht, sich zur Mitte zugehörig zu fühlen. Vermutlich kann ein Großteil der Deutschen gut damit leben, “Mitte” zu sein. Wir sind nunmal ein harmoniesüchtiges Völkchen, wir schließen uns gerne zusammen, sind uns gerne einig. Auf jeden Deutschen kommen (ungefähr) drei Vereine, wir sind das Mutterland der Geselligkeit.

Wahrscheinlich hat das CDU, SPD und FDP bewogen, sich als Parteien der Mitte zu inszenieren. Egal obs stimmt oder nicht, wer der offensichtlich existierenden “Mitte” weismachen kann, ihre Partei zu sein, der bekommt ihre Stimmen – sofern die Politik auch ansonsten – so ungefähr – den mittigen Mainstreamgeschmack trifft.

Und das ist eigentlich das, was die “Volksparteien CDU und SPD seit langem anstreben. Aber gibt es wirklich eine einheitliche politische Richtung, die man “Mitte” nennen kann?

Wenn ja, dann scheint das die Schnittmenge von CDU und SPD zu sein, das Fundament der großen Koalition also. Deren Protagonisten werden freilich nicht müde zu erwähnen, dass sie diese Koalition niemals gewollt haben. Das hat natürlich irgendwo strategische Gründe: Wenn zwei Meinstreamparteien zusammen regieren, fällt es beiden schwer, sich zu profilieren. Man würde gern die gleichen Themen ansprechen, die Problemlösungen beider Richtungen unterscheiden sich oft genug nur in Details.

Gleichzeitig versuchen beide Lager von Zeit zu Zeit an den Rändern Stimmen zu sammeln. Aber auch hier sind Unterschiede nicht so klar wie es im Moment scheinen mag.

In Niedersachsen ebnete sich Gerhard Schröder 1997 mit seinem Wahlerfolg den Weg ins Kanzleramt. Ein großes Thema in seinem damaligen Wahlkampf war “Jugendkriminalität mit Migrationshintergrund”, also im Grunde genommen das Thema von Roland Koch heute.

Jürgen Rüttgers wurde in Nordrhein-Westfalen für die CDU Ministerpräsident, weil er sich sich mit markigen Worten zum ”Arbeiterführer” stilisieren ließ, wie es heute Kurt Beck und andere immer wieder versuchen, wenn sie nicht grade völlig blind den PDS-Linken hinterherrennen.

Links und rechts an Parteien festzumachen greift also definitiv zu kurz. Einzelne Personen so zu kategorisieren mag einfacher sein – solange es sich nicht um aalglatte Wendehälse (eigentlich nur das hässlichere Wort für Taktiker) handelt, wie zum Beispiel Gerhard Schröder oder unsere Bundeskanzlerin.

Vielleicht gibt es auch echte Vertreter der “Mitte”. Aber entweder sind die identisch mit jenen Wendehälsen, weil die Mitte leider nicht so homogen ist, dass man sich als deren Vertreter allzu sehr festlegen dürfte, wenn man denn diesen Status behalten will. Oder sie sind mir bisher nie als solche aufgefallen – was mich allerdings angesichts meines seit vielen Jahren intensiven Phoenix-Konsums ehrlich überraschen würde.

Soviel also zum Verhältnis der Volksparteien zur Mitte, aber was ist mit den Liberalen? Auch die machen Jagd auf die Mitte, die sich damit vor Zuneigung kaum noch retten kann.

Wenn Mitte aber wirklich nur die Schnittmenge der großen Parteien bedeutet, dann kann es nichts Gutes bedeuten, wenn eine liberale Partei den Anspruch erhebt, diese Mitte besser als alle anderen vertreten zu können.

Allerdings habe ich Guido Westerwelle auch etwas anders verstanden, als er beim Stuttgarter Dreikönigstreffen in der vergangenen Woche zu meinem Leidwesen ebenfalls immer wieder was von “Mitte” erzählte. Was aber Westerwelle mit Mitte meinte, das beschränkte sich im Wesentlichen auf eine Senkung der Steuern und Abgaben – während SPD und Union sich ja eher auf eine Erhöhung derselben zu verstehen scheinen.

Das wiederum ist nicht neu und eigentlich klassische liberale Politik, seit jeher. Dafür den Begriff Mitte zu benutzen fand und finde ich überflüssig. Natürlich profitiert die Mitte von einer solchen Politik, vielleicht sogar mehr als andere Teile der Gesellschaft (an dieser Stelle sei kurz erwähnt, dass es meiner festen Überzeugung nach überhaupt keine Teile der Gesellschaft gibt, die gar nicht von einer wirklich liberalen Politik profitieren würden). Aber der Begriff ist abgenutzt und restlos ausgelutscht und es kommt nicht unbedingt modern und innovativ rüber, einen Begriff zu benutzen und für sich zu beanspruchen, den schon zwei Parteien davor bis zum Erbrechen verwurstet haben.

Natürlich finden die Liberalen ihre Wähler klassischerweise vor allem irgendwo in dieser “Mitte”, aber doch nicht indem sie sich einfach selbst als Mitte bezeichnen. Wer will sich denn schon noch freiwillig als “mittig orientiert” bezeichnen lassen, wenn das ein solcher Gemeinplatz geworden ist? Mitte ist heute alles und nichts, es ist das, was als gesellschaftlicher Konsenz dabei heraus kommt, wenn sich keine echten Mehrheiten für eine bestimmte Politik finden lassen.

Nur weil die liberale Wählerschaft vor allem aus der Mitte kommt, muss sich die FDP nicht als eine Art “wahrer Anwalt der Mitte” präsentieren. Erstens, weil es sehr wohl genügend “Mittige” gibt, die alles andere als liberale Positionen befürworten und zweitens weil das den Kern der liberalen Politik auch nicht trifft, solange Mitte auch Mainstream repräsentiert.

Das Liberale ist nämlich, im Gegensatz zu links, rechts, mitte heißenden Begriffen der Beliebigkeit, eine wirkliche politische Richtung. Und das Liberale steht in krassem Gegensatz zu rechtsmittiglinken Irrwegen wie Marktabschottung, Vorratsdatenspeicherung, “freiwilliger” oder echter Wehrpflicht, Mindestlöhnen oder nichts lösenden, aber mehrheitsfähigen Verallgemeinerungen á la Koch oder Schröder.

Als Liberaler, der ich mich wahrscheinlich nie im Leben so richtig der Linken, Rechten oder der Mitte zugehörig fühlen werde, finde ich es überaus schade, dass ausgerechnet meine Partei jetzt auch noch irgendwelche Claims in der Mitte abstecken will.

Wen unsere Einstellung zum Leben, zur Politik und zum Staat ohnehin nicht erreicht, der lässt sich auch nicht mit sinnlosen Bekenntnissen zur Mitte ködern. Wer Liberal ist, oder zumindest aus Überzeugung liberal wählt, der tut das aufgrund seiner Lebenseinstellung, aufgrund seines Idealbildes einer freien und gerechten Welt.

Liberale gestalten Politik so, dass die Menschen möglichst frei und selbstbestimmt leben können. Die selbsternannten Parteien der Mitte jedoch gestalten ihre Politik nur noch nach Umfragen. Was die Mitte will, das wird gemacht.

Sehr demokratisch ist das zwar schon, aber letztendlich nicht der Freiheit verpflichtet. Und auch eine Diktatur der Mehrheit bleibt eine Diktatur und ein System der Zwänge und Unfreiheiten.

Ich finde, die einzige liberale deutsche Partei sollte den Mut haben, ihren eigenen Weg zu gehen. Sie sollte den Menschen eine Alternative zum staatsgläubigen und parternalistischen Weltbild der Roten und Schwarzen, Linken und Rechten anzubieten.

So eine Alternative ist nötiger denn je und wären wir da endlich etwas konsequenter, dann würden uns die Menchen auch mehr als diese Alternative wahr- und vor allem ernstnehmen.

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Kommentare und Diskussion finden hier statt.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung, wird demnächst schonmal dafür sorgen, dass Anbieter von Telekommunikation (dazu gehören auf jeden Fall Handy und Telefon, aber auch Email und falls Instant Messaging wie ICQ irgendwann mal auch in Politiker- und Sicherheitskreisen bekannt werden dürfte wohl auch dass…) sämtliche (also auch deine und meine) Verbindungsdaten speichern und Sicherheitsbehörden zugänglich machen müssen.

Aber Wolfgang Schäuble wird sich nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen, wie oben angesprochenes Interview nahelegt:

“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, “solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”.

Also einfach mal wegsperren, wen man für gefährlich hält. Klar, eine verblüffend simple Idee, die in Guantanamo bereits seit Jahren erfolgreich erprobt wird. Denn es hat ja seit 2001 keinen Terror-Anschlag mehr in den USA gegeben.

Uns fehlt zwar (noch) ein geeigneter Militär-Stützpunkt in Übersee und möglicherweise werden sich einige Leute, die hierin elementare Bestandteile des Rechtsstaates gefährdet sehen, nicht sofort begeistern lassen. Aber vielleicht sperrt man die notfalls gleich mit ein, weil sie ja durch ihre mangelnde Kooperation indirekt genauso gefährlich sind, wie potentielle Terroristen.

Eine andere Idee des Innenministers zielt darauf ab, von einer staatlichen Behörde (man könnte sie ja zum Beispiel “Precrime” nennen) als mögliche Terroristen eingestuften Menschen den Zugang zu Handy und Internet zu verwehren.

Da muss ich allerdings sagen (ich helf ja gern wenn ich kann): Technisch einfacher und vor allem wesentlich günstiger, dazu auch mit größerem Abschreckungspotential versehen, dabei aber genauso effektiv wäre es den Verbrechernmöglichen Verbrechern gleich Hände und Zunge abzuschneiden.

Aber unser Innenminister hat nicht nur große Ideen und Visionen, sondern er sieht auch Probleme.

Ein großes Problem sieht er zum Beispiel darin, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen (die ja bis zu einer Verurteilung als unschuldig gelten sollten, wenn unsere ganzen Gesetze und unsere Justiz überhaupt irgendwas taugen) bisher leider noch rechtliche Probleme bereitet.

Zu dumm aber auch. Schäuble nennt als Beispiel Osama bin Laden und ich verstehe das ungefähr so: Falls Bin Laden in Deutschland (denn für alles andere ist ein Innenminister wohl kaum zuständig) bei Aldi an der Kasse gesehen wird und reißaus nimmt, dann dürfen ihn unsere Polizisten nicht gleich über den Haufen schießen, sondern müssten ihn behandeln wie jeden anderen Kriminellen. Und das wird diesem Mann ja nun wirklich nicht gerecht, wo kämen wir denn hin, wenn Terroristen nicht mehr die Aufmerksamkeit bekämen, die sie durch ihre kranken Aktionen erreichen wollen, sondern man sie “nur” als irre Massenmörder geringschätzen würde.

Tja, aber wer jetzt denkt, der Schäuble hätte ja einen an der Waffel und ihm wäre die Freiheit scheissvöllig egal, der irrt. Denn im Interview outet er sich als ausgesprochener Freiheitskämpfer:

“Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”

Dann kann ja nichts mehr schief gehen.

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Eines davon scheinen Konservendosen zu sein, zumindest habe ich heute folgenden Leserbrief in der kleinen Zeitung unserer Stadt gefunden:

“Hiermit beantrage ich die Anschaffung und Aufstellung von Containern für gebrauchte Konservendosen neben den Altglas-Containern.
Bürger, die das ebenso sehen, mögen sich bitte diesem Antrag anschließen, indem sie obigen kurzen Text an die Stadtverwaltung senden.”

Und neben den Dosencontainer stellen wir noch einen für gebrauchte Windeln und dahinter vielleicht einen für benutzte Teebeutel.

Nein, im Ernst: Wird nicht eher zuviel als zu wenig Müll zuhause sortiert? Eigentlich gibt es doch dafür Hightech-Maschinen und Roboter, die das in den Müllsortieranlagen ohnehin erledigen müssen, weil manche Menschen schlicht nicht auf anhieb erkennen, welches Material die Verpackung von etwas wirklich hat.

Und manchen Menschen ist es auch völlig wurst, weil sie Müllsortieren für das überflüssigste Umweltschutz-Placebo halten, dass man sich vorstellen kann. Letztere Ansicht vertrete zum Beispiel ich, auch wenn ich trotzdem brav meine Joghurtbecher in diese unfassbar praktischen Gelben Säcke werfe, die an windigen Tagen ganze Straßenzüge mit leeren Milchtüten und anderen dekorativen Abfallarten garnieren.

Das “Duale System Deutschland” ist meiner Ansicht nach sinnlos und umweltschädlich. Kein Mensch kann so perfekt sortieren wie teure und damit Arbeitsplätze schaffende Sortierstraßen, die ohnehin alles nochmal nachsortieren müssen was im Sack und im “Restmüll” landet.

Abschaffen kann man es wohl so einfach auch nicht mehr, selbst wenn die Leute endlich mal einsehen würden, dass das Sortieren nur dazu gut ist, dass man sich irgendwie “öko” fühlen darf.

Die Firma “Duales System Deutschland” kassiert viel Geld dafür, dass Hersteller den Grünen Punkt auf ihre Verpackungen drucken dürfen. Dieses Geld zahlen wir in Form unnötig höherer Preise für diese in dann total umweltfreundlichen Verpackungen gehüllten Produkte.

Dazu kommen dann noch recht stattliche Müllgebühren und natürlich die Pflicht den heimischen täglichen Sortierzirkus durchzuexerzieren. Und jetzt soll ich auch noch Dosen gesondert sortieren?

• Mehrweg-Pfandflaschen
• Einweg-Pfandflaschen
• Verpackungen mit Grünem Punkt
• Elektrogeräte
• Weißes Altglas
• Grünes Altglas
• Braunes Altglas
• Altpapier
• Grünabfälle
• Batterien
• Restmüll

sortieren wir bereits jeweils gesondert. Und das langt noch nicht? Einiges davon halte ja sogar ich für sinnvoll aber irgendwann muss dann auch mal gut sein.

Ich kann nicht nachvollziehen, wie einige Bürger da noch mehr Sortierwahnsinn fordern können. Mal abgesehen davon, dass das natürlich auch wieder Steuergeld kosten würde.

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Das ist einer dieser uralten, irgendwie sinnlosen Sprüche. In Fort Lauderdale in Florida allerdings, hat der Bürgermeister das nun zum offiziellen Motto der öffentlichen Toiletten gemacht: Befindet sich jemand zu lange in einer der Kabinen, dann gehen einfach mal die Türen auf, berichtet jedenfalls das geschätzte Paxx-Blog (Paxx=Peace, Anarchy, Sex, Drux).

Nein, das ist natürlich nur ein Joke. Also dass sich das gegen Menschen mit Hang zu Dauersitzungen richtet. Der wahre Grund für diesen Unfug ist, dass der gute Bürgermeister wohl Schwule hasst. Die sollen durch diese 250.000-Dollar-Aktion nämlich abgeschreckt werden.

Ich bin jedenfalls froh, nicht in Fort Lauderdale zu wohnen. Nicht weil ich schwul wäre und auch nicht weil ich mich unnötig lange auf öffentlichen Toiletten aufhalte, weil ich von dieser Fünf-Minuten-Regel nichts halte. Nein, ich wäre nur ziemlich sauer, wenn mein Bürgermeister ne Viertelmillion für so einen Blödsinn einsetzen würde. Besonders, wenn meine Heimatstadt durch so eine Aktion auch noch weltweit als Hauptstadt der Intoleranz und Homophobie bekannt gemacht würde.

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Von der Sorte gibt es leider auch welche bei mir in der Gegend. Ich fürchte sogar in (zu) großer Zahl.

Am 13. September vergangenen Jahres berichtete der Winsener Anzeiger von einer Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt, in der sich mehrheitlich gegen Reball in Winsen ausgesprochen wurde.

Obwohl ich überhaupt nicht vor hatte oder habe, das jetzt unbedingt mal spielen zu müssen, habe ich mich in einem meiner ersten Artikel schonmal kräftig über diese moralapostolische SchlechterBesserwisserei aufgeregt.

Diese Aufregung hat sich inzwischen zu einem wesentlich intensiveren Interesse an der kommunalen Politik weiterentwickelt, weil auch “meine” Fraktion hinter dieser Entscheidung stand und ich daraufhin irgendwie den Eindruck hatte, dass ich da unbedingt früher hätte reagieren müssen – wenn ich denn ausreichend interessiert gewesen wäre.

Das ich Recht hatte mit meiner Einschätzung, dass Reball nicht “gefährlicher” ist als dass, was Schützenvereine oder Kinder mit Wasserpistolen machen, hat mir nun also das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt:

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Donnerstag der Umnutzung einer früheren Badmintonhalle in Winsen/Luhe zur Reball-Anlage zugestimmt.[...]

Die Kläger hatten die Halle im Oktober 2005 ohne Genehmigung in eine Reball-Arena umgebaut. Der Landkreis hatte die Anlage kurz darauf stillgelegt. Einen nachträglichen Umnutzungsantrag hatte die Behörde mit der Begründung abgelehnt, der Schießsport Reball missachte die Menschenwürde. Er baue durch «spielerisches Töten» Tötungshemmungen ab und breche Tabus.

Diese Meinung teilte die Kammer dem Gerichtssprecher zufolge nicht. Beim Reball stehe der Spiel-, Sport- und Spaßcharakter im Vordergrund. Im Gegensatz zum verwandten Paintball würden die getroffenen Spieler nicht mit Farbe markiert. Insofern sei Reball kein kriegsähnliches Spiel und insbesondere nicht menschenunwürdig.

Hätten die Gegner der Anlage sich mal die Mühe gemacht, sich vor ihrer Ablehnenden Haltung darüber zu informieren, gegen was sie da eigentlich sind, dann wäre ihnen diese Blamage erspart geblieben.

Davon abgesehen ist es ziemlich oberlehrerhaft, von oben herab zu bestimmen, welche Werte eine Gesellschaft haben darf. Sport, Spiel, Strategiesinn und Teamgeist dürfen meiner Meinung nach aber auch gerne dazugehören.

Aber Werte einer Gesellschaft dürfen nicht einfach so von der Politik bestimmt werden. Wertvorstellungen können nicht von ein paar ausgewählten Volks-Vertretern willkürlich festgelegt werden. Erst recht nicht, wenn die gar keine Ahnung haben.

Werte entstehen in der Bevölkerung, die Politik sollte sie Vertreten – nicht festlegen oder gar irgendwie erziehen wollen. Es ist ungeheuer schwer für einen Politiker, diese immer richtig einzuschätzen. Aber da in diesem Fall ähnliche Anlagen in vielen anderen Städten längst in Betrieb sind und diese keineswegs zu mehr Kriminalität und Gewalt geführt haben, hätten die Verantwortlichen von vorn herein davon ausgehen können, dass Reball gesellschaftlich toleriert wird.

Man hätte sich nicht jenem nervenden Anti-Killerspiel-Aktionismus anschließen müssen, der so dumm und unsinnig ist wie die meisten Verbote, über die dieser Tage geredet wird.

Das auch die FDP im Stadtrat hinter diesem panischen Moral-Aktionismus stand, ist bedauerlich und kommt hoffentlich so schnell nicht wieder vor. Gerade die Partei der Freiheit sollte es doch anderen Parteien überlassen, deren gefühlte moralische Überlegenheit gegen innovative (und in diesem Fall sogar die Jugend begeisternder) Ideen kleiner und mittlerer Unternehmer zu stellen.

Um dem geschädigten Unternehmer zu helfen, einen Teil der durch diesen albernen und peinlichen Zirkus entgangenen Einnahmen nachzuholen (die Arena ist ja längst betriebsbereit, da steckt natürlich einiges an Geld drin), sowie um ein weiteres Mal meinem Protest ausdruck zu verleihen, gibts an dieser Stelle kostenlose Werbung für den Shape Club Winsen und sein Reball-Angebot, dass nun hoffentlich bald den Betrieb aufnehmen kann.

PS: Lieber Stadtrat, lieber Kreistag, bitte spart Euch die Rechtsmittel gegen diese Entscheidung – und uns die damit verbundenen sinnlosen Kosten. Ein blaues Auge wegen so einer albernen Angelegenheit genügt und das Image meiner Heimat hat in diesem Punkt wirklich genug gelitten.

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[Kommentare dazu]

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Jüngst habe ich auf die zu-dick-Debatte hingewiesen, die letztlich darauf abzielen wird, uns dahin zu erziehen uns gesünder zu ernähren und vielleicht auch mehr Sport zu treiben. Falls das wirklich irgendwie fruchtet (was ich weder hoffe noch ernsthaft befürchte) wäre der nächste notwendige Schritt vermutlich eine Klassifizierung von Sportarten, damit Fussball oder Boxen und andere gefährliche Sportarten gefälligst nicht exorbitant den Gesundheitsapparat belasten.

Schon immer und auch immer wieder habe ich die meistens hirn-, sinn- und ahnungslose “Killerspiele verbieten”-Diskussion thematisiert (ich habe übrigens nach wie vor niemanden umgebracht).

Und natürlich die Sache mit dem Alkohol, wo auch gerne und von allen Seiten härtere Regeln gefordert werden, die den diese Debatte auslösenden Fall sowieso nicht verhindert hätten (Einzelheiten dazu gibts hier).

Der Zusammenfassung aktueller Verbotsforderungen, die ich vor einigen Wochen mal gebloggt hatte, könnte man nun noch eine weitere extrem seltsame Forderung hinzufügen: “Kopfhörer und Power-Endstufen verbieten!” Denn, wer hätte das gedacht, zu laute Geräusche (wozu Volksbeglücker natürlich Rockmusik zählen) können das Gehör schädigen. Eine ganz neue Erkenntnis…

Naja und vor diesen schlimmen Folgen müssen (wie immer) besonders die blöden Jugendlichen geschützt werden, die ja in den Augen von Verbotspolitikern offenbar ziemlich dämlich sein müssen, weil sie immer wieder laute Musik hören, “Killerspiele” spielen und andere schlimme Dinge tun.

Ist es so schlimm, wenn ich das Recht dazu haben möchte mir meine Ohren zu ruinieren? Sind doch schließlich meine, auch wenn es sicher Politiker geben mag die das anders sehen und sich berufen fühlen über meine Ohren zu bestimmen.

Und über meine Augen vielleicht demnächst auch: Wie ChrisM in seinem oben bereits verlinkten Artikel eher scherzhaft schreibt, könnte ein Sonnenbrillenzwang helfen Augenleiden zu verhindern. Interessanter- oder auch Bezeichnenderweise kam postwendend ein Kommentar in dem auf genau solche Pläne in Australien hingewiesen wurde.

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Cross-Beitrag vom Filterblog – gibt nicht zwangsläufig Aufschluss über Meinung, Position oder Beschlusslage der Jungen Liberalen Harburg-Land wieder, ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weit davon entfernt.