Junge Liberale Harburg-Land - www.julis-harburg-land.de

Seit Die Linke in die westdeutschen Parlamente einzieht, liest und hört man allerorten Warnungen vor dem damit entstandenen Fünfparteiensystem. Es wird sich gesorgt, dass “Weimarer Verhältnisse” eintreten könnten, sogar Änderungen des Wahlrechts werden bereits diskutiert.

Wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, dann kommt man schnell zu dem Schluss, dass eine Wahlrechtsänderung aufgrund sich ändernden Wahlverhaltens der Bevölkerung nicht die Lösung sein kann, die einer Demokratie würdig wäre.

Um zwar mehrheitlich nicht gewünschte aber nunmal demokratisch geschaffene Verhältnisse zu beseitigen, kann man doch nicht einfach die Spielregeln verändern, in dem man zum Beispiel durch ein Mehrheitswahlrecht dafür sorgt, dass es im Wesentlichen nur noch zwei Parteien gibt und stets klare Verhältnisse herrschen. Denn das wäre nichts weiter als Besitzstandswahrung, vor allem der beiden großen Parteien.

Nicht das ein Mehrheitswahlrecht so seine Vorzüge hätte, ich bin keineswegs ein strikter Gegner solcher Überlegungen. Nur der Anlass dazu macht mich schon etwas nachdenklich. Weil zu viele Menschen “falsch” wählen, wird überlegt, den Wert ihrer Stimmen zu relativieren – grandioser kann man den vielbeschworenen Wählerwillen und die Demokratie kaum verhöhnen.

Natürlich erschwert es die Regierungsbildung, wenn plötzlich eine Partei mehr im Parlament sitzt – zumal es sich um eine extremistische handelt, mit der man eigentlich nichts zusammen machen darf. Auch daran ist ja zum Beispiel die Weimarer Republik gescheitert: Man hat die NSDAP verharmlost, nicht ernstgenommen, gedacht sie unter Kontrolle zu haben.

Insofern kann man es eigentlich nur begrüßen, wenn Modelle wie Schwarz-Grün, die Ampel oder gar die gerne auch Schwampel genannte Jamaika-Koalition jetzt wieder ernsthaft diskutiert werden. Das zeigt, dass es irgendwo doch noch eine starke Abneigung gegen die Linksextremisten gibt und man im Zweifel im demokratischen Lager zusammenhalten will, auch wenn, beispielsweise, den Hamburger Schwarzen und Grünen sicherlich keine angenehmen Verhandlungen bevorstehen dürften und das Ergebnis absehbar Enttäuschungen (für beide) bereithalten wird.

Trotzdem muss man sich in Hamburg vor Augen halten, dass hier, ähnlich wie in Hessen angestrebt, genauso gut das Modell Rot-Rot-Grün möglich gewesen wäre, wenn den Hamburger SPD-Kandidaten wie ihren hessischen Genossen Macht wichtiger als Moral gewesen wäre (von der Einhaltung von Wahlversprechen mal ganz zu schweigen).

Welche Schlüsse ergeben sich daraus nun für die FDP?

Sicherlich spricht im Prinzip überhaupt nichts gegen Ampeln oder Schwampeln oder Sozial-Liberalen Koalitionen. Im Prinzip.

Natürlich vertreten sowohl Grüne als auch Rote eine Reihe sehr konträrer Positionen: Mindestlohn oder Subventionspolitik im Energiebereich, die anti-elitäre Einstellung im Bildungsbereich die bei allen gutgemeinten Ansätzen letztlich auf Gleichmacherei und Qualitätsverlust hinausläuft und Grundsatzprogramme, in denen so selbstverständlich von einem “demokratischem Sozialismus” die Rede ist, als wären auch vegetarische Schlachthäuser (wie Westerwelle den inneren Widerspruch dieser Phrase gerne so schön bildhaft verdeutlicht) tatsächlich irgendwie möglich.

Aber mal ehrlich: Der Überwachungswahn der Union (ja ich weiß, derartiges gibts in der SPD und ihrem ehemaligen Innenminister Schily genauso aber in der Union scheinen mir die Paranoiden und Ahnungslosen auf diesem Gebiet doch stärker vertreten zu sein), ihre ideologischen Festlegungen in der Familienpolitik – vor Liberalismus strotzt auch die Union nicht, wenn es nicht gerade um Wirtschaftsfragen geht. Und selbst da finden immer wieder Protektionismus und Subventionsmillionen ihren Weg aus den Lobbys in die Parlamentarierhirne.

Der Freiheit des Einzelnen, dem Respekt vor dem Individuum und dem Primat der Vernunft vor jeglicher Ideologie drohen heute aus allen politischen Windrichtungen große Gefahren.

Getreu dem dummen Spruch, den ich scherzhaft manchmal dem armen Taxifahrer, der mich von oder zu irgendwelchen Partys abtransportieren will bringe: “Fahren Sie mich irgendwo hin, ich werde überall gebraucht”, wäre es vielleicht doch besser, im Zweifel auch mit Rot und Grün “gemeinsame” Sache zu machen, damit Schlimmeres (damit meine ich vor allem konkrete politische Maßnahmen, nicht nur “schlimmere” Koalitionen) verhindert werden kann.

Solange nicht frontal gegen liberale Grundsätze angearbeitet wird, sollten wir Liberale schon mal bereit sein, auch unbequemere Kompromisse einzugehen. Warum nicht gewisse egalitäre Gesamtschulkonzepte mittragen (auf deren Tauglichkeitsprüfung man ja nach ein paar Jahren ruhig drängen könnte, auch wenn Liberalen das Ergebnis auch vorher klar sein dürfte), wenn man damit vielleicht harte Eingriffe in die Vertragsfreiheit wie beim Mindestlohn verhindern kann?

Als Basis-Mitglied der FDP bin ich jedenfalls offen für Kompromisse, die die Reste des Liberalismus in Deutschland bewahren können. Das wird im Ergebnis nicht immer angenehm sein und am Ende will dem Wähler ja auch immer der Sinn eines solchen Kompromisses klar und glaubhaft gemacht werden. Der lässt sich mit einem “aber stell dir vor wie das ohne FDP-Beteiligung aussehen würde!” nämlich nicht so einfach abspeisen. Mit dem Benennen unserer Grundsätze lässt sich das aber vielleicht ja doch bewerkstelligen und die letzten verbliebenen Prinzipien unseres einstmals liberalen Landes effektiv verteidigen und lanfristig wieder etwas ausbauen.

Dazu sind Regierungsbeteiligungen auch in heute noch etwas komisch erscheinenden Koalitionen nötig und wünschenswert.

Das gilt natürlich nur, wenn nicht vor der Wahl bestimmte Konstellationen nicht explizit ausgeschlossen worden sind, wie es die FDP im Hinblick auf die Ampel in Hessen getan hat.

Überlegungen und Debatten in Richtung neue Ufer in diesem Sinn wird es am kommenden Wochenende auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Braunschweig sicherlich auch geben.

Ich bin jedenfalls schonmal gespannt, denn ich habe mich kurzfristig dazu entschieden, dem BuKo als Gast beizuwohnen. Eine Premiere für mich, übrigens.

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Cross-Beitrag vom Filterblog – gibt nicht zwangsläufig Aufschluss über Meinung, Position oder Beschlusslage der Jungen Liberalen Harburg-Land wieder, ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weit davon entfernt.

Das klassische Politische Spektrum kennt links, rechts und mitte als grobe Richtungen. Streber wie ich wissen, dass das mit der Sitzverteilung in den ersten Parlamenten zusammenhängt.

Heute fällt es allerdings oft schwer, diese Begriffe bestimmten politischen Maßnahmen noch zuverlässig zuzuordnen, weil sich alles vermischt.

Sind zum Beispiel Mindestlöhne oder andere Ausgrenzungsmaßnahmen für ausländische oder schlecht ausgebildete Arbeitnehmer nun eher links oder eher rechts? Ausgrenzung ist für mich eigentlich irgendwo klassisch konservativ: Bloß keine Veränderung, bloß nicht zuvielen Menschen Zugang zum funktionierenden System zugestehen. Berührungsängste mit anderen Milleus und Kulturen.

In der Praxis wollen aber vor allem linke den Mindestlohn. Linke und natürlich auch jene Arbeitgeber, die sich billigere Konkurrenz vom Leib halten möchten – was dann ja doch wieder eher rechts ist!?

Andererseits haben viele Linke Angst vor der Globalisierung, weil das Konkurrenz bedeutet. Konkurrenz mit anderen Menschen, die für weniger Geld arbeiten können und wollen und angesichts zum Teil bitterer Armut oft auch dringend müssen.

Globalisierung ist aber eigentlich nur die andere Seite der Medaille, die früher gern und heute meist nur noch abwertend ”Multikulti”genannt wird. Paradoxerweise demonstrieren manche Menschen das eine Mal für “Die eine Welt” und beim nächsten Mal gegen ein weltweit zusammenhängendes Wirtschaftssytem.

Das wiederum befürworten die sogenannten Rechten gerne: Sie sehen die Chancen auf große Fortschritte für Wirtschaft und Wohlstand in einer immer enger zusammenwachsenden Welt.

Ich übrigens auch, obwohl ich mich nie als rechts oder links bezeichnen würde, schon weil ich, wie dieser Artikel sicher zeigt, so meine Probleme mit der Unterscheidung habe.

Rechts- und linksextreme Gruppen hingegen scheinen sich inzwischen allenfalls noch durch ihre geschichtliche Bedeutung zu unterscheiden. Politisch trennt sie nichts: Ob man, wie Oskar Lafontaine, “Fremdarbeiter” nicht haben will oder gleich “Ausländer raus” ruft, wie es Rechtsextreme seit jeher tun, ist für mich eher eine Stilfrage, solange das nicht mit Gewalt einher geht. Einen echten Unterschied für die betroffenen Menschen dürfte es jedenfalls nicht machen, ob sich die Menschen, die sie nicht im Land haben wollen rechts oder links nennen.

Und spätestens seit NPD-Sympatisanten neben linken Globalisierungsgegnern gegen G8 demonstriert und teilweise leider auch im Wortsinn gekämpft haben, fällt auch zwischen den extremen Rändern der beiden Richtungen eine Unterscheidung immer schwerer.

Was blieb, war die Mitte.

Aber die wird inzwischen von verschiedensten politischen Gruppen vereinnahmt, die sich auf anderen Veranstaltungen und zu früheren Zeiten eindeutig als links, rechts oder liberal zu erkennen gaben. Insofern dürfte jeder, der sich als “politisch mittig” bezeichnet, seinem Gegenüber damit wirklich gar keinen Hinweis auf seine politische Meinung geben.

Andererseits ist es relativ leicht, sich zur Mitte zugehörig zu fühlen. Vermutlich kann ein Großteil der Deutschen gut damit leben, “Mitte” zu sein. Wir sind nunmal ein harmoniesüchtiges Völkchen, wir schließen uns gerne zusammen, sind uns gerne einig. Auf jeden Deutschen kommen (ungefähr) drei Vereine, wir sind das Mutterland der Geselligkeit.

Wahrscheinlich hat das CDU, SPD und FDP bewogen, sich als Parteien der Mitte zu inszenieren. Egal obs stimmt oder nicht, wer der offensichtlich existierenden “Mitte” weismachen kann, ihre Partei zu sein, der bekommt ihre Stimmen – sofern die Politik auch ansonsten – so ungefähr – den mittigen Mainstreamgeschmack trifft.

Und das ist eigentlich das, was die “Volksparteien CDU und SPD seit langem anstreben. Aber gibt es wirklich eine einheitliche politische Richtung, die man “Mitte” nennen kann?

Wenn ja, dann scheint das die Schnittmenge von CDU und SPD zu sein, das Fundament der großen Koalition also. Deren Protagonisten werden freilich nicht müde zu erwähnen, dass sie diese Koalition niemals gewollt haben. Das hat natürlich irgendwo strategische Gründe: Wenn zwei Meinstreamparteien zusammen regieren, fällt es beiden schwer, sich zu profilieren. Man würde gern die gleichen Themen ansprechen, die Problemlösungen beider Richtungen unterscheiden sich oft genug nur in Details.

Gleichzeitig versuchen beide Lager von Zeit zu Zeit an den Rändern Stimmen zu sammeln. Aber auch hier sind Unterschiede nicht so klar wie es im Moment scheinen mag.

In Niedersachsen ebnete sich Gerhard Schröder 1997 mit seinem Wahlerfolg den Weg ins Kanzleramt. Ein großes Thema in seinem damaligen Wahlkampf war “Jugendkriminalität mit Migrationshintergrund”, also im Grunde genommen das Thema von Roland Koch heute.

Jürgen Rüttgers wurde in Nordrhein-Westfalen für die CDU Ministerpräsident, weil er sich sich mit markigen Worten zum ”Arbeiterführer” stilisieren ließ, wie es heute Kurt Beck und andere immer wieder versuchen, wenn sie nicht grade völlig blind den PDS-Linken hinterherrennen.

Links und rechts an Parteien festzumachen greift also definitiv zu kurz. Einzelne Personen so zu kategorisieren mag einfacher sein – solange es sich nicht um aalglatte Wendehälse (eigentlich nur das hässlichere Wort für Taktiker) handelt, wie zum Beispiel Gerhard Schröder oder unsere Bundeskanzlerin.

Vielleicht gibt es auch echte Vertreter der “Mitte”. Aber entweder sind die identisch mit jenen Wendehälsen, weil die Mitte leider nicht so homogen ist, dass man sich als deren Vertreter allzu sehr festlegen dürfte, wenn man denn diesen Status behalten will. Oder sie sind mir bisher nie als solche aufgefallen – was mich allerdings angesichts meines seit vielen Jahren intensiven Phoenix-Konsums ehrlich überraschen würde.

Soviel also zum Verhältnis der Volksparteien zur Mitte, aber was ist mit den Liberalen? Auch die machen Jagd auf die Mitte, die sich damit vor Zuneigung kaum noch retten kann.

Wenn Mitte aber wirklich nur die Schnittmenge der großen Parteien bedeutet, dann kann es nichts Gutes bedeuten, wenn eine liberale Partei den Anspruch erhebt, diese Mitte besser als alle anderen vertreten zu können.

Allerdings habe ich Guido Westerwelle auch etwas anders verstanden, als er beim Stuttgarter Dreikönigstreffen in der vergangenen Woche zu meinem Leidwesen ebenfalls immer wieder was von “Mitte” erzählte. Was aber Westerwelle mit Mitte meinte, das beschränkte sich im Wesentlichen auf eine Senkung der Steuern und Abgaben – während SPD und Union sich ja eher auf eine Erhöhung derselben zu verstehen scheinen.

Das wiederum ist nicht neu und eigentlich klassische liberale Politik, seit jeher. Dafür den Begriff Mitte zu benutzen fand und finde ich überflüssig. Natürlich profitiert die Mitte von einer solchen Politik, vielleicht sogar mehr als andere Teile der Gesellschaft (an dieser Stelle sei kurz erwähnt, dass es meiner festen Überzeugung nach überhaupt keine Teile der Gesellschaft gibt, die gar nicht von einer wirklich liberalen Politik profitieren würden). Aber der Begriff ist abgenutzt und restlos ausgelutscht und es kommt nicht unbedingt modern und innovativ rüber, einen Begriff zu benutzen und für sich zu beanspruchen, den schon zwei Parteien davor bis zum Erbrechen verwurstet haben.

Natürlich finden die Liberalen ihre Wähler klassischerweise vor allem irgendwo in dieser “Mitte”, aber doch nicht indem sie sich einfach selbst als Mitte bezeichnen. Wer will sich denn schon noch freiwillig als “mittig orientiert” bezeichnen lassen, wenn das ein solcher Gemeinplatz geworden ist? Mitte ist heute alles und nichts, es ist das, was als gesellschaftlicher Konsenz dabei heraus kommt, wenn sich keine echten Mehrheiten für eine bestimmte Politik finden lassen.

Nur weil die liberale Wählerschaft vor allem aus der Mitte kommt, muss sich die FDP nicht als eine Art “wahrer Anwalt der Mitte” präsentieren. Erstens, weil es sehr wohl genügend “Mittige” gibt, die alles andere als liberale Positionen befürworten und zweitens weil das den Kern der liberalen Politik auch nicht trifft, solange Mitte auch Mainstream repräsentiert.

Das Liberale ist nämlich, im Gegensatz zu links, rechts, mitte heißenden Begriffen der Beliebigkeit, eine wirkliche politische Richtung. Und das Liberale steht in krassem Gegensatz zu rechtsmittiglinken Irrwegen wie Marktabschottung, Vorratsdatenspeicherung, “freiwilliger” oder echter Wehrpflicht, Mindestlöhnen oder nichts lösenden, aber mehrheitsfähigen Verallgemeinerungen á la Koch oder Schröder.

Als Liberaler, der ich mich wahrscheinlich nie im Leben so richtig der Linken, Rechten oder der Mitte zugehörig fühlen werde, finde ich es überaus schade, dass ausgerechnet meine Partei jetzt auch noch irgendwelche Claims in der Mitte abstecken will.

Wen unsere Einstellung zum Leben, zur Politik und zum Staat ohnehin nicht erreicht, der lässt sich auch nicht mit sinnlosen Bekenntnissen zur Mitte ködern. Wer Liberal ist, oder zumindest aus Überzeugung liberal wählt, der tut das aufgrund seiner Lebenseinstellung, aufgrund seines Idealbildes einer freien und gerechten Welt.

Liberale gestalten Politik so, dass die Menschen möglichst frei und selbstbestimmt leben können. Die selbsternannten Parteien der Mitte jedoch gestalten ihre Politik nur noch nach Umfragen. Was die Mitte will, das wird gemacht.

Sehr demokratisch ist das zwar schon, aber letztendlich nicht der Freiheit verpflichtet. Und auch eine Diktatur der Mehrheit bleibt eine Diktatur und ein System der Zwänge und Unfreiheiten.

Ich finde, die einzige liberale deutsche Partei sollte den Mut haben, ihren eigenen Weg zu gehen. Sie sollte den Menschen eine Alternative zum staatsgläubigen und parternalistischen Weltbild der Roten und Schwarzen, Linken und Rechten anzubieten.

So eine Alternative ist nötiger denn je und wären wir da endlich etwas konsequenter, dann würden uns die Menchen auch mehr als diese Alternative wahr- und vor allem ernstnehmen.

Cross-Beitrag vom Filterblog – gibt nicht zwangsläufig Aufschluss über Meinung, Position oder Beschlusslage der Jungen Liberalen Harburg-Land wieder, ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weit davon entfernt.

Kommentare und Diskussion finden hier statt.

Der Spiegel hat unseren Bundesinnenminister interviewt, der ja schon länger einige gelinde gesagt skurile Ansichten in Punkto Sicherheit vertreten hat.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung, wird demnächst schonmal dafür sorgen, dass Anbieter von Telekommunikation (dazu gehören auf jeden Fall Handy und Telefon, aber auch Email und falls Instant Messaging wie ICQ irgendwann mal auch in Politiker- und Sicherheitskreisen bekannt werden dürfte wohl auch dass…) sämtliche (also auch deine und meine) Verbindungsdaten speichern und Sicherheitsbehörden zugänglich machen müssen.

Aber Wolfgang Schäuble wird sich nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen, wie oben angesprochenes Interview nahelegt:

“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, “solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”.

Also einfach mal wegsperren, wen man für gefährlich hält. Klar, eine verblüffend simple Idee, die in Guantanamo bereits seit Jahren erfolgreich erprobt wird. Denn es hat ja seit 2001 keinen Terror-Anschlag mehr in den USA gegeben.

Uns fehlt zwar (noch) ein geeigneter Militär-Stützpunkt in Übersee und möglicherweise werden sich einige Leute, die hierin elementare Bestandteile des Rechtsstaates gefährdet sehen, nicht sofort begeistern lassen. Aber vielleicht sperrt man die notfalls gleich mit ein, weil sie ja durch ihre mangelnde Kooperation indirekt genauso gefährlich sind, wie potentielle Terroristen.

Eine andere Idee des Innenministers zielt darauf ab, von einer staatlichen Behörde (man könnte sie ja zum Beispiel “Precrime” nennen) als mögliche Terroristen eingestuften Menschen den Zugang zu Handy und Internet zu verwehren.

Da muss ich allerdings sagen (ich helf ja gern wenn ich kann): Technisch einfacher und vor allem wesentlich günstiger, dazu auch mit größerem Abschreckungspotential versehen, dabei aber genauso effektiv wäre es den Verbrechernmöglichen Verbrechern gleich Hände und Zunge abzuschneiden.

Aber unser Innenminister hat nicht nur große Ideen und Visionen, sondern er sieht auch Probleme.

Ein großes Problem sieht er zum Beispiel darin, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen (die ja bis zu einer Verurteilung als unschuldig gelten sollten, wenn unsere ganzen Gesetze und unsere Justiz überhaupt irgendwas taugen) bisher leider noch rechtliche Probleme bereitet.

Zu dumm aber auch. Schäuble nennt als Beispiel Osama bin Laden und ich verstehe das ungefähr so: Falls Bin Laden in Deutschland (denn für alles andere ist ein Innenminister wohl kaum zuständig) bei Aldi an der Kasse gesehen wird und reißaus nimmt, dann dürfen ihn unsere Polizisten nicht gleich über den Haufen schießen, sondern müssten ihn behandeln wie jeden anderen Kriminellen. Und das wird diesem Mann ja nun wirklich nicht gerecht, wo kämen wir denn hin, wenn Terroristen nicht mehr die Aufmerksamkeit bekämen, die sie durch ihre kranken Aktionen erreichen wollen, sondern man sie “nur” als irre Massenmörder geringschätzen würde.

Tja, aber wer jetzt denkt, der Schäuble hätte ja einen an der Waffel und ihm wäre die Freiheit scheissvöllig egal, der irrt. Denn im Interview outet er sich als ausgesprochener Freiheitskämpfer:

“Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”

Dann kann ja nichts mehr schief gehen.

[Zur Diskussion]

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