Zwei Tage lang wird Buchholz zum Zentrum freiheitlicher Politik in Niedersachsen. Damit trifft sich der Landesverband der Jungen Liberalen zum ersten Mal im Landkreis Harburg.
Neben den diesmal anstehenden turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand und eines eigenen JuLi-Spitzenkandidaten zur anstehenden Landtagswahl werden die über hundert liberalen Jungpolitiker aus allen Gegenden zwischen Ems, Elbe, Harz und Nordsee wie immer auch über konkrete Inhalte beraten. Kernstück wird dabei das Programm zur Landtagswahl werden, mit dem die JuLis sowohl innerhalb der FDP, als auch bei den Wählern für ihre Kandidaten werben wollen. Der Kreisverband Harburg-Land steuerte seinerseits einen Antrag zur Abschaffung des Gotteslästerungsparagraphen bei und unterstützt außerdem eine überregionale Initiative zur Verkürzung der Amtszeiten hauptamtlicher Bürgermeister.
Ebenfalls um die Landespolitik wird es in der Gastrede des Landesvorsitzenden der FDP, Stefan Birkner gehen, der eine offene Aussprache mit den Versammelten JuLis folgen wird.
Besucher sind den JuLis dabei ausdrücklich willkommen. “Wer sich abseits des leider manchmal schiefen Medienbildes ein Bild machen möchte, wie liberale Politik entsteht, diskutiert und beschlossen wird, sollte sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen,” empfiehlt der Kreisvorsitzende Jan Filter.
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“Moderne Verbandsarbeit muss über Sitzungen, langweilige Newsletter und obligatorische Pressemitteilungen hinausgehen,” findet Jan Filter, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Harburg-Land und stellt daher nun zwei neue Tools für die Arbeit seines Verbandes vor.
Das ist zum Einen eine für aktiv engagierte Leute, die nicht notwendigerweise Mitglied sein müssen, offene Mailingliste, die die bisher vor allem aus den regelmäßigen Treffen bestehende Verbandsarbeit ergänzen und für Diejenigen attraktiver machen soll, die sich lieber von zuhause aus einbringen können oder wollen. Darüberhinaus haben die JuLis ein “Basispad” eingerichtet, das nicht nur öffentlich zugänglich ist, sondern auf dem auch Außenstehende Themen oder Termine dem Verband auf die Agenda schreiben oder andere Notizen hinterlassen können.
“Wir verstehen uns als Lobbygruppe aller jungen Leute im Landkreis und möchten uns daher noch mehr öffnen für alle, die sich für mehr Freiheit und die Interessen junger Leute einsetzen und interessieren,” erklärt Filter die am Wochenende eingerichteten zusätzlichen Tools und stellt klar: “So etwas ist heutzutage eigentlich ja längst keine Raketenwissenschaft und sicher auch keine Revolution mehr, wir nutzen einfach nur seit Jahren verfügbare Tools für unsere Arbeit und von uns aus darf sich sowohl unsere Mutterpartei, als auch die Konkurrenz gerne ein Beispiel daran nehmen.”
Mehr Informationen zu den neuen Tools sind unter www.julis-harburg-land.de zu finden, wo man sie selbstverständlich auch gleich ausprobieren kann.
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Links: Mailingliste | Basispad
Die Jungen Liberalen sehen die Pläne des EU-Parlaments und der EU-Kommission, Staatenratings zu verbieten, höchst kritisch. Nach Auffassung der JuLis stellt dies einen schweren Eingriff in die unternehmerische Freiheit der entsprechenden Anbieter dar. Pläne der EU sehen vor, das die Bewertung von Staaten nur noch dann veröffentlicht werden darf, wenn die betreffenden Staaten dieses erlauben. Neben der mit diesen Plänen verbundenen Gefahren für Meinungs- und Gewerbefreiheit haben die JuLis auch große Zweifel an der Wirkung solcher Verbote. Die könnten die Märkte, auf die vor allem kurz vor dem Bankrott stehende Staaten so sehr angewiesen sind, nur noch mehr verunsichern. “Niemand kauft gerne die sprichwörtliche Katze im Sack, das gilt natürlich insbesondere auch für professionelle Anleger” kommentiert der Kreisvorsitzende Jan Filter die EU-Ideen.
Der Kreisverband hat daher beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf dem kommenden Bundekongress, der im März in Saarbrücken stattfindet, zu stellen. Darin heißt es unter anderem:
Auch ein Verbot von Ratings ändert nichts an den gravierenden strukturellen Problemen in zahlreichen Staaten der Eurozone. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass solche Verbote die Zinssätze für die Anleihen betroffener Staaten merklich senken werden. Schlimmstenfalls könnte auch das Gegenteil des erhofften eintreten, da mit einem Verbot von Ratings auch eine Informationsquelle für potentielle Anleger ausgeschaltet wird.
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Zum ganzen Antragstext