Neben den diesmal anstehenden turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand und eines eigenen JuLi-Spitzenkandidaten zur anstehenden Landtagswahl werden die über hundert liberalen Jungpolitiker aus allen Gegenden zwischen Ems, Elbe, Harz und Nordsee wie immer auch über konkrete Inhalte beraten. Kernstück wird dabei das Programm zur Landtagswahl werden, mit dem die JuLis sowohl innerhalb der FDP, als auch bei den Wählern für ihre Kandidaten werben wollen. Der Kreisverband Harburg-Land steuerte seinerseits einen Antrag zur Abschaffung des Gotteslästerungsparagraphen bei und unterstützt außerdem eine überregionale Initiative zur Verkürzung der Amtszeiten hauptamtlicher Bürgermeister.

Ebenfalls um die Landespolitik wird es in der Gastrede des Landesvorsitzenden der FDP, Stefan Birkner gehen, der eine offene Aussprache mit den Versammelten JuLis folgen wird.

Besucher sind den JuLis dabei ausdrücklich willkommen. “Wer sich abseits des leider manchmal schiefen Medienbildes ein Bild machen möchte, wie liberale Politik entsteht, diskutiert und beschlossen wird, sollte sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen,” empfiehlt der Kreisvorsitzende Jan Filter.

Einige Hintergrundinformationen zum Landeskongress und den Jungen Liberalen:

• Der Landeskongress ist das höchste Beschlussgremium der Landesverbandes findet regulär zweimal im Jahr statt.
• Der Landeskongress findet im Hotel Achat in Buchholz statt und beginnt Samstag, 14. April um 10.00 Uhr. Die vollständige Tagesordnung befindet sich als PDF im Anhang dieser Email.

• Der Landeskongress ist offen für alle Mitglieder, es gibt keine vorab ausgewählten Delegierten, bei den JuLis herrscht hier Basisdemokratie
• Die Reihenfolge der zu beratenden Anträge wird durch ein spezielles Ranking, das sogenannte “Alex-Müller-Verfahren” festgelegt. Dabei kann jeder Teilnehmer bis zu fünf Anträge auswählen, die er für besonders beratenswert hält. Dies ist deswegen wichtig, weil aus Zeitgründen selten alle Anträge während des Kongresses beraten werden können.

• Die Jungen Liberalen sind seit gut 30 Jahren die offizielle die Jugendorganisation der FDP, sie sind rein formell aber ein eigenständiger Verein und man kann daher auch nur Mitglied der JuLis oder nur Mitglied der FDP sein. Die JuLis verstehen sich als “Stachel im Fleisch der FDP”, die sie hier und da programmatisch treibt. Beispiele aus der jüngeren Zeit sind zum Beispiel die Positionen der FDP in der Atom-Endlager-Frage, wo die JuLis fast zu 100% ihre vorher auf einem Landeskongress gefasste Beschlusslage durchsetzen konnten. Auch dass die FDP seit kurzem nach dem von den JuLis erfundenen oben beschriebenem “Alex-Müller-Verfahren” auf Parteitagen arbeitet, konnten die JuLis durchsetzen und so für mehr Basisdemokratie auch in der FDP sorgen.
• Weitere Informationen über den Landesverband der Jungen Liberalen finden Sie unter www.julis-nds.de
• Der Kreisverband Harburg-Land wird in diesem Jahr 10 Jahre alt. Seit 2007 ist Jan Filter Vorsitzender. Weitere Infos zum Kreisverband finden Sie unter www.julis-harburg-land.de

Für weitere Informationen stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung. Sie erreichen den Kreisvorsitzenden wie folgt:

Handy: 01577 89 53 700
Email: jan.filter@gmail.com
Facebook: facebook.com/jfilter
Twitter: twitter.com/filterblog

Das ist zum Einen eine für aktiv engagierte Leute, die nicht notwendigerweise Mitglied sein müssen, offene Mailingliste, die die bisher vor allem aus den regelmäßigen Treffen bestehende Verbandsarbeit ergänzen und für Diejenigen attraktiver machen soll, die sich lieber von zuhause aus einbringen können oder wollen. Darüberhinaus haben die JuLis ein “Basispad” eingerichtet, das nicht nur öffentlich zugänglich ist, sondern auf dem auch Außenstehende Themen oder Termine dem Verband auf die Agenda schreiben oder andere Notizen hinterlassen können.

“Wir verstehen uns als Lobbygruppe aller jungen Leute im Landkreis und möchten uns daher noch mehr öffnen für alle, die sich für mehr Freiheit und die Interessen junger Leute einsetzen und interessieren,” erklärt Filter die am Wochenende eingerichteten zusätzlichen Tools und stellt klar: “So etwas ist heutzutage eigentlich ja längst keine Raketenwissenschaft und sicher auch keine Revolution mehr, wir nutzen einfach nur seit Jahren verfügbare Tools für unsere Arbeit und von uns aus darf sich sowohl unsere Mutterpartei, als auch die Konkurrenz gerne ein Beispiel daran nehmen.”

Mehr Informationen zu den neuen Tools sind unter www.julis-harburg-land.de zu finden, wo man sie selbstverständlich auch gleich ausprobieren kann.

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Links: Mailingliste | Basispad

Der Kreisverband hat daher beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf dem kommenden Bundekongress, der im März in Saarbrücken stattfindet, zu stellen. Darin heißt es unter anderem:

Auch ein Verbot von Ratings ändert nichts an den gravierenden strukturellen Problemen in zahlreichen Staaten der Eurozone. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass solche Verbote die Zinssätze für die Anleihen betroffener Staaten merklich senken werden. Schlimmstenfalls könnte auch das Gegenteil des erhofften eintreten, da mit einem Verbot von Ratings auch eine Informationsquelle für potentielle Anleger ausgeschaltet wird.

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Zum ganzen Antragstext

Als Gast luden die Jungen Liberalen sich die Buchholzer Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt ein, die unter anderem aus ihrem Arbeitsalltag und von tagespolitischen Themen berichtete. Daraus ergab sich nach der offiziellen Tagesordnung spontan eine angeregte Diskussion mit der Abgeordneten, insbesondere bezüglich der gegenwärtigen Atompolitik. Auch die allgemeine Situation der  “Seniorenorganisation”, wie die JuLis die FDP scherzhaft nennen, wurde intensiv und kritisch beleuchtet. Bracht-Bendt und Filter vereinbarten am Ende, diesen kritisch-konstruktiven Dialog auch zukünftig fortzusetzen.

Auch die Einrichtung eines Nachtbusses an Wochenenden zwischen Hamburg und Winsen ist eine Forderung, die die Verkehrsanbindung der Kreisstadt verbessern soll und nach Meinung der Jungen Liberalen dringend geprüft werden sollte. Die Finanzierung solcher Projekte sei natürlich ein großer Brocken, räumen auch die JuLis ein. Für die Entwicklung der Stadt und ihrer Umgebung sei eine exzellente Anbindung an Hamburg aber mit Sicherheit wichtiger, als Subventionen für die Stadthalle oder die Einrichtung einer Privatpolizei namens FOSD. „Wenn die Winsener Haushälter ihren Fokus endlich wieder etwas mehr auf das Wesentliche richten würden, sind spürbare Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr mit Sicherheit finanzierbar,“ sagt Filter und lädt alle Bürger ein, den JuLis auf ihrer Homepage (www.julis-harburg-land.de) weitere Vorschläge zur Verbesserung des Nahverkehrs zu machen.

Die FDP-Jugendorganisation ist entsetzt darüber, dass der niedersächsische Finanzminister den Ankauf im Alleingang angeordnet hat. „In Niedersachsen regieren immer noch zwei Parteien. Solch ein Handeln können und wollen wir nicht akzeptieren. Zumal die Öffentlichkeit erst im Nachhinein darüber informiert wurde. Zukünftig darf es solche Alleingänge nicht mehr geben“, betont der Juli-Chef.

Auf ihrer diesjährigen Kreismitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen (JuLis) Harburg-Land am Sonnabend, den 15.05.2010, ihren Vorstand neu gewählt: Jan Filter (29) wird ein weiteres Jahr den Vorsitz übernehmen, Programmatikerin Greta Öhler (18) und Schatzmeister Lars Neffe (22) wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt; Torsten Sievers (19), bisher Beisitzer, ist ab sofort für die Organisation zuständig. Neu im Vorstand ist Christoph Bath (23), er übernimmt die Aufgaben für Presse und Öffentlichkeitsarbeit.
Die vier Beisitzerposten besetzen Sonja Sarge (24), das Winsener Ratsmitglied Nino Ruschmeyer (28) sowie Phillip Franke (20, bisher Organisation) und Jan Marquadt (21, bisher Presse und Öffentlichkeitsarbeit), die beide nicht erneut für ihre Ämter kandidierten.

Gesprochen wurde natürlich über das zurück liegende Jahr samt erfolgreichem Europa- und Bundestagswahlkampf, aber vor allem richtete man den Blick nach vorne: „In den kommenden zwölf Monaten ist es unser Ziel, uns auch vermehrt auf kommunaler Ebene in politische Debatten einzubringen. Es ist wichtig, unsere liberale Position jeden Tag aufs Neue zu vertreten und zu verteidigen, wie jüngst die Debatte um den FOSD gezeigt hat.“, so Kreisvorsitzender Jan Filter.

Im Anschluss haben die Julis gemeinsam mit ihren Gästen das Winsener Stadtfest besucht.

Der neu gewählte Vorstand samt Gästen

Die Jungen Liberalen Harburg-Land konnten im vergangenen Jahr 14 neue Mitglieder dazu gewinnen, Tendenz steigend. „Liberalismus ist In, viele junge Menschen merken, dass sie um ihre Freiheit kämpfen müssen.“, sagte dazu Pressesprecher Jan Marquardt. Zur diesjährigen Hauptversammlung waren auch drei Mitglieder des Landesvorstandes und viele Interessenten erschienen.

„Ein Grund für das starke Interesse an den JuLis scheint mir das immer stärkere Eingreifen des Staates in die Freiheit des Einzelnen zu sein.“, bilanziert der Kreisvorsitzende Jan Filter.  Aus gegebenem Anlass fand deshalb am vergangenen Donnerstag erneut ein Gipfeltreffen der Jungen Liberalen mit den Jungsozialisten, der Jugendorganisation der SPD, statt. Dabei wurden insbesondere Themen wie Bürgerrechte und „Staat als Unternehmer“ intensiv diskutiert.

Gleich mit sechs Delegierten reisten die Jungen Liberalen aus dem Landkreis zum Landeskongress der JuLis Niedersachsen am vergangenen Wochenende nach Cuxhaven.

Das sei nicht nur für den Kreisverband ein Rekord, sondern auch im Landesweiten Vergleich eine Zahl, die sich sehen lassen könne, freute sich der stellvertretende Kreisvorsitzende Phillip Franke (19) aus Bendestorf. „Die Hälfte unserer Delegation waren Neumitglieder und zwei Drittel weiblich – beides ist für einen politischen Verband eine recht eindrucksvolle Quote,“ findet der Kreisvorsitzende Jan Filter (27), der außerdem stolz darauf hinweist, dass sein Kreisverband gleich zwei Sachanträge mit in die Debatte eingebracht hatte.

Für Filter war dieser Landeskongress auch persönlich ein Besonderer, war er doch nur wenige Tage zuvor in den Landesvorstand kooptiert worden, um ein neues Konzept zur Onlinearbeit der niedersächsischen Jungen Liberalen zu entwerfen.

„Soviel Harburg-Land war noch nie auf Landesebene,“ fasst die stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende für Programmatik und gleichzeitig Leiterin des Landesarbeitskreises „Umwelt und Innovation“, Isabel Maria Lichtnau (23) das starke Engagement der hiesigen liberalen Jungpolitiker zusammen.

Der Kreisverband war noch in der Woche vor dem Kongress um drei neue Mitglieder gewachsen. Darunter die beiden 17 Jahre alten Garstedterinnen Greta Öhler und Anna Geyer, die im vergangenen Sommer einige mediale Aufmerksamkeit erregten, als sie Ministerpräsident Christian Wulff im Niendorfer Tierpark auf die niedersächsische Bildungspolitik ansprachen und damit ohne es zu wollen die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen hatten. „Sogar RTL berichtete darüber, dabei wollten wir wirklich nur ein paar Fragen stellen und dabei möglichst wenig Aufmerksamkeit erregen,“ erinnert sich Anna bei ihrem ersten Treffen mit den JuLis am vergangenen Dienstag an ihren Erstkontakt mit der großen Poltik.

Auf den JuLi-Mitgliedsantrag schrieb sie genau wie ihre Freundin Greta dementsprechend in das Feld „Geworben durch:“ auch eiskalt: Christian Wulff, MP.

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„Interessant für mich war, dass die Fronten doch ziemlich häufig Querbeet und nicht etwa entlang der erwarteten Fraktionsgrenzen verliefen,“ fasste JuLi-Vorsitzender Jan Filter (27) im Anschluss an die Gespräche seine Eindrücke zusammen. Sein Juso-Kollege Simon Zapp (20) erklärte dazu, es sei ein gutes Zeichen, dass man sich mit politisch engagierten jungen Leuten auch dann sachlich selbst über große Themen der Politik austauschen könnte, wenn die Zusammenarbeit der „Seniorenorganisationen“ im Kreis ja derzeit nicht gegeben sei.

Die 16 Beteiligten waren sich einig, dass dieser Blick über den eigenen politischen Tellerrand eine interessante Erfahrung gewesen war und schlossen zukünftige Runden und gemeinsame Aktivitäten nicht aus. „Letztendlich sind es vor allem Jungsozialisten und Junge Liberale, die hier im Kreis die Interessen junger Leute vertreten,“ bemerkte JuLi Phillip Franke (19), es sei daher schon wichtig, dass die beiden aktivsten politischen Jugendorganisationen gute Kontakte zueinander pflegten. Roderik Pfreundschuh (32), der die Zusammenkunft auf Juso-Seite arrangiert und geplant hatte, äußerte sich ebenfalls sehr zufrieden mit diesem ersten „Annäherungsversuch“: „Politik lebt von Debatte und sachlichem Austausch, gerade auch mit denen, die eben andere Grundsätze haben, als man selbst.“

Die jungen Politiker, die Teilweise bereits in Städteparlamenten sitzen oder Ortsverbände ihrer Parteien leiten, was zeigt, dass solche Diskussionsrunden mehr als nur ein kleines Hobby, sondern durchaus auch als Austausch „echter“ Politiker verstanden werden kann, fanden im Verlauf des Abends verschiedene Gemeinsamkeiten.

Dass in der Schulpolitik einiges passieren muss war so zum Beispiel breiter Konsenz, auch wenn in Detailfragen fast so viele verschiedene Ideen aufgebracht wurden, wie Teilnehmer im Hoopter Clubheim zusammensaßen.

Einen verpflichtenden Nichtraucherschutz in Kneipen hielten Jusos wie JuLis ebenfalls für überflüssig, ebenso war man sich schnell einig, dass beim Thema Wehrpflicht viel von der sogenannten „Wehrgerechtigkeit“ abhängt, die nach Ansicht einiger Jungpolitiker schon deswegen noch nie geherrscht habe, weil nunmal nur Männer müssten. Den Sold, den Wehrpflichtige und Zivildienstleistende für ihren Dienst bekommen, nannten beide Seiten ausbeuterisch und die komplette Abschaffung der Wehrpflicht ist vor allem bei den JuLis eine alternativlose Forderung.