Die Jugendorganisation der FDP (JuLis) hat auf ihrer Jahreshauptversammlung im Kommunalwahljahr einen neuen Vorstand gewählt. Der Kreisvorsitzende Jan Filter aus Winsen wurde dabei im Amt bestätigt, ebenso der bisherige stellvertretende Vorsitzende Lars Neffe (Meckelfeld). Neue stellvertretende Vorsitzende sind Sonja Sarge (Meckelfeld), Robert Riepshoff (Buchholz) und Merret Claire Hilger (Ramelsloh). Als Beisitzer gehören dem Vorstand Phillip Franke (Bendestorf), Tobias Rohde (Weihe), Hendrik Brosch (Winsen) und Torsten Sievers (Stelle) an.
Als Gast luden die Jungen Liberalen sich die Buchholzer Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt ein, die unter anderem aus ihrem Arbeitsalltag und von tagespolitischen Themen berichtete. Daraus ergab sich nach der offiziellen Tagesordnung spontan eine angeregte Diskussion mit der Abgeordneten, insbesondere bezüglich der gegenwärtigen Atompolitik. Auch die allgemeine Situation der “Seniorenorganisation”, wie die JuLis die FDP scherzhaft nennen, wurde intensiv und kritisch beleuchtet. Bracht-Bendt und Filter vereinbarten am Ende, diesen kritisch-konstruktiven Dialog auch zukünftig fortzusetzen.
Anlässlich ihres letzten Treffens mit dem Schwerpunkt Verkehrspolitik in der vergangenen Woche kritisieren die Jungen Liberalen (JuLis) die Nahverkehrssituation im Landkreis und hier vor allem die Tatsache, dass zwischen den Bahn-Haltestellen Winsen und Ashausen gleich zwei HVV-Ringe mit entsprechenden Preisdifferenzen liegen. Es könne doch nicht angehen, dass wer ab Ashausen zum Hamburger Hauptbahnhof fährt, mit 2,80 Euro dabei ist, die unwesentlich längere Strecke von Winsen aus aber mit 6,20 Euro zu Buche schlägt, sagt Jan Filter. „5 Auto-Kilometer Streckenunterschied und über 200 Prozent Preisunterschied – so etwas ist doch den Winsener Fahrgästen nicht vermittelbar,“ kritisiert der Kreisvorsitzende der politischen Jugendorganisation weiter und verspricht: „Wir werden uns mit entsprechenden Anträgen intensiv in die Programmdebatte zur Kommunalwahl der FDP einmischen.“ Natürlich koste eine solche Änderung letzten Endes viel Steuergeld aber eine gute Nahverkehrsanbindung an die große Nachbarstadt Hamburg sei für die Lebensqualität in Winsen essenziell, eine ernsthafte Prüfung von Verbesserungen daher auch für Liberale vertretbar.
Auch die Einrichtung eines Nachtbusses an Wochenenden zwischen Hamburg und Winsen ist eine Forderung, die die Verkehrsanbindung der Kreisstadt verbessern soll und nach Meinung der Jungen Liberalen dringend geprüft werden sollte. Die Finanzierung solcher Projekte sei natürlich ein großer Brocken, räumen auch die JuLis ein. Für die Entwicklung der Stadt und ihrer Umgebung sei eine exzellente Anbindung an Hamburg aber mit Sicherheit wichtiger, als Subventionen für die Stadthalle oder die Einrichtung einer Privatpolizei namens FOSD. „Wenn die Winsener Haushälter ihren Fokus endlich wieder etwas mehr auf das Wesentliche richten würden, sind spürbare Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr mit Sicherheit finanzierbar,“ sagt Filter und lädt alle Bürger ein, den JuLis auf ihrer Homepage (www.julis-harburg-land.de) weitere Vorschläge zur Verbesserung des Nahverkehrs zu machen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren aufs Schärfste der Kauf einer Steuersünder CD durch das Land Niedersachsen. Der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY hierzu:„Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Solch ein Vorgehen ist nicht mit unserer rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar.. Der Kauf ist rechtswidrig, so dass sich Niedersachsen damit zum Hehler geklauter Daten macht. Der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten und hat eine Vorbildfunktion. Er darf sich zur Bekämpfung von Unrecht nicht selbst auf dessen Seite stellen.“
Die FDP-Jugendorganisation ist entsetzt darüber, dass der niedersächsische Finanzminister den Ankauf im Alleingang angeordnet hat. „In Niedersachsen regieren immer noch zwei Parteien. Solch ein Handeln können und wollen wir nicht akzeptieren. Zumal die Öffentlichkeit erst im Nachhinein darüber informiert wurde. Zukünftig darf es solche Alleingänge nicht mehr geben“, betont der Juli-Chef.
