Neben den diesmal anstehenden turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand und eines eigenen JuLi-Spitzenkandidaten zur anstehenden Landtagswahl werden die über hundert liberalen Jungpolitiker aus allen Gegenden zwischen Ems, Elbe, Harz und Nordsee wie immer auch über konkrete Inhalte beraten. Kernstück wird dabei das Programm zur Landtagswahl werden, mit dem die JuLis sowohl innerhalb der FDP, als auch bei den Wählern für ihre Kandidaten werben wollen. Der Kreisverband Harburg-Land steuerte seinerseits einen Antrag zur Abschaffung des Gotteslästerungsparagraphen bei und unterstützt außerdem eine überregionale Initiative zur Verkürzung der Amtszeiten hauptamtlicher Bürgermeister.

Ebenfalls um die Landespolitik wird es in der Gastrede des Landesvorsitzenden der FDP, Stefan Birkner gehen, der eine offene Aussprache mit den Versammelten JuLis folgen wird.

Besucher sind den JuLis dabei ausdrücklich willkommen. “Wer sich abseits des leider manchmal schiefen Medienbildes ein Bild machen möchte, wie liberale Politik entsteht, diskutiert und beschlossen wird, sollte sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen,” empfiehlt der Kreisvorsitzende Jan Filter.

Einige Hintergrundinformationen zum Landeskongress und den Jungen Liberalen:

• Der Landeskongress ist das höchste Beschlussgremium der Landesverbandes findet regulär zweimal im Jahr statt.
• Der Landeskongress findet im Hotel Achat in Buchholz statt und beginnt Samstag, 14. April um 10.00 Uhr. Die vollständige Tagesordnung befindet sich als PDF im Anhang dieser Email.

• Der Landeskongress ist offen für alle Mitglieder, es gibt keine vorab ausgewählten Delegierten, bei den JuLis herrscht hier Basisdemokratie
• Die Reihenfolge der zu beratenden Anträge wird durch ein spezielles Ranking, das sogenannte “Alex-Müller-Verfahren” festgelegt. Dabei kann jeder Teilnehmer bis zu fünf Anträge auswählen, die er für besonders beratenswert hält. Dies ist deswegen wichtig, weil aus Zeitgründen selten alle Anträge während des Kongresses beraten werden können.

• Die Jungen Liberalen sind seit gut 30 Jahren die offizielle die Jugendorganisation der FDP, sie sind rein formell aber ein eigenständiger Verein und man kann daher auch nur Mitglied der JuLis oder nur Mitglied der FDP sein. Die JuLis verstehen sich als “Stachel im Fleisch der FDP”, die sie hier und da programmatisch treibt. Beispiele aus der jüngeren Zeit sind zum Beispiel die Positionen der FDP in der Atom-Endlager-Frage, wo die JuLis fast zu 100% ihre vorher auf einem Landeskongress gefasste Beschlusslage durchsetzen konnten. Auch dass die FDP seit kurzem nach dem von den JuLis erfundenen oben beschriebenem “Alex-Müller-Verfahren” auf Parteitagen arbeitet, konnten die JuLis durchsetzen und so für mehr Basisdemokratie auch in der FDP sorgen.
• Weitere Informationen über den Landesverband der Jungen Liberalen finden Sie unter www.julis-nds.de
• Der Kreisverband Harburg-Land wird in diesem Jahr 10 Jahre alt. Seit 2007 ist Jan Filter Vorsitzender. Weitere Infos zum Kreisverband finden Sie unter www.julis-harburg-land.de

Für weitere Informationen stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung. Sie erreichen den Kreisvorsitzenden wie folgt:

Handy: 01577 89 53 700
Email: jan.filter@gmail.com
Facebook: facebook.com/jfilter
Twitter: twitter.com/filterblog

Das ist zum Einen eine für aktiv engagierte Leute, die nicht notwendigerweise Mitglied sein müssen, offene Mailingliste, die die bisher vor allem aus den regelmäßigen Treffen bestehende Verbandsarbeit ergänzen und für Diejenigen attraktiver machen soll, die sich lieber von zuhause aus einbringen können oder wollen. Darüberhinaus haben die JuLis ein “Basispad” eingerichtet, das nicht nur öffentlich zugänglich ist, sondern auf dem auch Außenstehende Themen oder Termine dem Verband auf die Agenda schreiben oder andere Notizen hinterlassen können.

“Wir verstehen uns als Lobbygruppe aller jungen Leute im Landkreis und möchten uns daher noch mehr öffnen für alle, die sich für mehr Freiheit und die Interessen junger Leute einsetzen und interessieren,” erklärt Filter die am Wochenende eingerichteten zusätzlichen Tools und stellt klar: “So etwas ist heutzutage eigentlich ja längst keine Raketenwissenschaft und sicher auch keine Revolution mehr, wir nutzen einfach nur seit Jahren verfügbare Tools für unsere Arbeit und von uns aus darf sich sowohl unsere Mutterpartei, als auch die Konkurrenz gerne ein Beispiel daran nehmen.”

Mehr Informationen zu den neuen Tools sind unter www.julis-harburg-land.de zu finden, wo man sie selbstverständlich auch gleich ausprobieren kann.

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Links: Mailingliste | Basispad

Der Kreisverband hat daher beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf dem kommenden Bundekongress, der im März in Saarbrücken stattfindet, zu stellen. Darin heißt es unter anderem:

Auch ein Verbot von Ratings ändert nichts an den gravierenden strukturellen Problemen in zahlreichen Staaten der Eurozone. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass solche Verbote die Zinssätze für die Anleihen betroffener Staaten merklich senken werden. Schlimmstenfalls könnte auch das Gegenteil des erhofften eintreten, da mit einem Verbot von Ratings auch eine Informationsquelle für potentielle Anleger ausgeschaltet wird.

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Zum ganzen Antragstext

Als Experten eingeladen hatte sich der liberale Jugendverband dazu Léonard Hyfing, der nicht nur Vorsitzender des Nachbarverbandes Lüneburger Heide ist, sondern dem Thema sowohl auf praktischer als auch auf theoretischer Ebene verbunden ist, denn aufgewachsen ist er auf einem Bauernhof im Kreis Uelzen, bevor er dann an der Universität Göttingen einen Abschluss in Agrarwissenschaften erwarb.

Nach einem historischen Abriss über die Entwicklung des Subventionssystems in Europa und dessen Zielen wie der Sicherstellung von Versorgungssicherheit und einer gewissen Autarkie sowie sein Anspruch, für mehr Lebensmittelsicherheit bei gleichzeitiger Umwelt- und Landschaftspflege zu sorgen, ging es schließlich um die realexistierende Agrarpolitik, in der landwirtschaftliche Betriebe ein halbes Dutzend Mal und mehr im Jahr dahingehend kontrolliert werden, ob sie sich an sich alle paar Monate verändernde Regeln halten, nach denen sie mit Prämien für unterschiedlichste Leistungen, beziehungsweise dem Unterlassen von Tätigkeiten bezahlt werden.

Dabei wurde sehr deutlich: Das, was man einmal Landwirtschaft genannt hatte, ist zu einem in weiten Teilen bürokratischen Akt verkommen, in dem es nicht mehr darum geht, unter Berücksichtigung von Verbraucherinteressen, dem Tier- und Naturschutz und einer sich wandelnden Marktlage einen Betrieb mit Arbeitsplätzen zu erhalten und zu entwickeln. Das Überleben eines Betriebes heute hängt oft maßgeblich am korrekten Ausfüllen von Formularen für die Erlangung von Subventionen und Prämien ab, die wiederum an strenge und auch mit einer Härte, die Betrieben definitiv die Zukunft kosten kann, durchgesetzt werden. Und ohne Subventionen lebt es sich schwer, wenn die Konkurrenz das gleiche Produkt mit den staatlichen Förderungen und damit entsprechend günstiger anbieten kann.

Und so war eine wesentliche Erkenntnis des Abends denn auch: So sehr wir uns wünschen würden, von heute auf morgen das groteske Spiel, dass der Staat mit seinen Subventionen nicht nur auf dem Rücken der Verbraucher und Steuerzahler, sondern eben auch der Landwirte spielt, zu beenden: So einfach ist es leider nicht. Es hängen unter anderem langfristige Pachtverträge und ein entsprechender Vertrauensschutz in Richtung der Politik daran, ganz zu schweigen von der Existenz vieler Betriebe, denen man – wir leben immerhin in einem Zeitalter globaler Märkte – in jedem Fall Zeit geben müsste, sich auf solche radikalen Umwälzungen einzustellen.

Gleichwohl – und so sieht es die Beschlusslage der JuLis Niedersachsen, an der neben Hyfing selbst und einigen Anderen auch der Harburger Kreisvorsitzende Jan Filter im vergangenen Jahr mitgearbeitet hatte auch vor – muss eine Rückkehr zu einer Marktwirtschaft mit freien Unternehmern im Agrarbereich das Ziel sein, für das Liberale kämpfen und streiten. Milchseen, Butterberge, Quotenchaos, sich teilweise widersprechende und fachlich völlig unsinnive Regeln für das Erzielen von Prämien – all das sind Fehlentwicklungen und Auswüchse, die eine marktwirtschaftliche Ordnung in solchen Ausmaßen niemals zugelassen hätte.

Besonders fatal stuften die Jungpolitiker das Anliegen ein, 7% der landwirtschaftlich genutzten Flächen Europas einfach stilllegen zu wollen, wie es derzeit nichtsdestotrotz diskutiert wird. In einem Zeitalter, in dem auf der Erde nach wie vor Hunger nach Nahrung herrscht, der aber gleichzeitig sogar immer öfter aber auch mit dem Hunger nach Energie in einen fast perversen Wettbewerb tritt und sich letztlich auf ein Unterangebot an Nahrung zuspitzen wird, was immer und teilweise schon heute spürar vor allem in armen Weltregionen zu Hunger, Tod und Elend, womöglich auch zu Kriegen führen muss.

Die heutige EU-Agrarpolitik droht damit nach Meinung der JuLis genau dass wieder verstärkt in die Welt zu bringen, was sie in Europa einstmals so erfolgreich abgeschafft hat, nämlich Versorgungssicherheit zum Einen und über den gemeinsamen Markt wirtschaftliche Verflechtung und Frieden. Eine Lösung aus diesem Dilemma muss aus Sicht der Jungen Liberalen in einem deutlichen Mehr an Marktwirtschaft liegen und in einer Befreiung der Landwirte aus dem Regelwerk der EU und der Länder, die sie mittlerweile zu weitgehend entmündigten Erfüllungsgehilfen von Bürokraten machen.

Als Gast luden die Jungen Liberalen sich die Buchholzer Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt ein, die unter anderem aus ihrem Arbeitsalltag und von tagespolitischen Themen berichtete. Daraus ergab sich nach der offiziellen Tagesordnung spontan eine angeregte Diskussion mit der Abgeordneten, insbesondere bezüglich der gegenwärtigen Atompolitik. Auch die allgemeine Situation der  “Seniorenorganisation”, wie die JuLis die FDP scherzhaft nennen, wurde intensiv und kritisch beleuchtet. Bracht-Bendt und Filter vereinbarten am Ende, diesen kritisch-konstruktiven Dialog auch zukünftig fortzusetzen.

Auch die Einrichtung eines Nachtbusses an Wochenenden zwischen Hamburg und Winsen ist eine Forderung, die die Verkehrsanbindung der Kreisstadt verbessern soll und nach Meinung der Jungen Liberalen dringend geprüft werden sollte. Die Finanzierung solcher Projekte sei natürlich ein großer Brocken, räumen auch die JuLis ein. Für die Entwicklung der Stadt und ihrer Umgebung sei eine exzellente Anbindung an Hamburg aber mit Sicherheit wichtiger, als Subventionen für die Stadthalle oder die Einrichtung einer Privatpolizei namens FOSD. „Wenn die Winsener Haushälter ihren Fokus endlich wieder etwas mehr auf das Wesentliche richten würden, sind spürbare Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr mit Sicherheit finanzierbar,“ sagt Filter und lädt alle Bürger ein, den JuLis auf ihrer Homepage (www.julis-harburg-land.de) weitere Vorschläge zur Verbesserung des Nahverkehrs zu machen.

Die neuen “Spielregeln” für Abi Parties in Winsen Luhe machen die Veranstaltungen, so wie sie bislang durchgeführt wurden, unmöglich. Im Ergebnis wurde die “Marke” Abi-Party von städtischer Seite zwischen dem Pächter der Stadthalle, und dem Betreiber des “Seinerzeit” aufgeteilt, da nur diese nach dem Willen der Stadtverwaltung als Veranstalter auftreten sollen.

Eine Regelung, von vorn herein nur bestimmten Antragsstellern Genehmigungen für Veranstaltungen zu erteilen, verbietet sich aus rechtlichen Gründen – es ist viel mehr die individuelle Zuverlässigkeit der Antragssteller zu prüfen. Junge Leute über einen Kamm zu scheren, wäre inakzeptabel. Daher gehen wir davon aus, dass die Stadt bei der “Einigung” über die neuen Rahmenbedingungen als Verpächter der Stadthalle aufgetreten ist.

Es ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die ein kommunales Veranstaltungszentrum betreibt, dass sie sich in ihrer Eigenschaft als Verpächterin im Ergebnis dagegen stark macht, dass junge Leute die Einrichtung in Eigenregie nutzen.

Daher fordern der Kreisverband der Jungen Liberalen Harburg Land und der FDP Ortsverband die Stadtverwaltung auf, individuelle Beratungsgespräche für die betroffenen Schüler anzubieten, mit dem Ziel diese über Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Veranstalten von Abiparties und Genehmigungsfragen des Gaststättenrechts aufzuklären. Dass solche Veranstaltungen ggf. überall sonst, außer in der Stadthalle genehmigt werden MÜSSTEN, dürfte diese brennend interessieren.

Wenn Abi-Parties in der Stadthalle von städtischer Seite unmöglich gemacht werden sollen – wie es durch die Hintertür jetzt wohl geschehen ist, erwarten wir dass ein solcher Schritt durch einen Beschluss des Stadtrates abgesichert wird.

Die FDP-Jugendorganisation ist entsetzt darüber, dass der niedersächsische Finanzminister den Ankauf im Alleingang angeordnet hat. „In Niedersachsen regieren immer noch zwei Parteien. Solch ein Handeln können und wollen wir nicht akzeptieren. Zumal die Öffentlichkeit erst im Nachhinein darüber informiert wurde. Zukünftig darf es solche Alleingänge nicht mehr geben“, betont der Juli-Chef.

Auf ihrer diesjährigen Kreismitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen (JuLis) Harburg-Land am Sonnabend, den 15.05.2010, ihren Vorstand neu gewählt: Jan Filter (29) wird ein weiteres Jahr den Vorsitz übernehmen, Programmatikerin Greta Öhler (18) und Schatzmeister Lars Neffe (22) wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt; Torsten Sievers (19), bisher Beisitzer, ist ab sofort für die Organisation zuständig. Neu im Vorstand ist Christoph Bath (23), er übernimmt die Aufgaben für Presse und Öffentlichkeitsarbeit.
Die vier Beisitzerposten besetzen Sonja Sarge (24), das Winsener Ratsmitglied Nino Ruschmeyer (28) sowie Phillip Franke (20, bisher Organisation) und Jan Marquadt (21, bisher Presse und Öffentlichkeitsarbeit), die beide nicht erneut für ihre Ämter kandidierten.

Gesprochen wurde natürlich über das zurück liegende Jahr samt erfolgreichem Europa- und Bundestagswahlkampf, aber vor allem richtete man den Blick nach vorne: „In den kommenden zwölf Monaten ist es unser Ziel, uns auch vermehrt auf kommunaler Ebene in politische Debatten einzubringen. Es ist wichtig, unsere liberale Position jeden Tag aufs Neue zu vertreten und zu verteidigen, wie jüngst die Debatte um den FOSD gezeigt hat.“, so Kreisvorsitzender Jan Filter.

Im Anschluss haben die Julis gemeinsam mit ihren Gästen das Winsener Stadtfest besucht.

Der neu gewählte Vorstand samt Gästen