Als Experten eingeladen hatte sich der liberale Jugendverband dazu Léonard Hyfing, der nicht nur Vorsitzender des Nachbarverbandes Lüneburger Heide ist, sondern dem Thema sowohl auf praktischer als auch auf theoretischer Ebene verbunden ist, denn aufgewachsen ist er auf einem Bauernhof im Kreis Uelzen, bevor er dann an der Universität Göttingen einen Abschluss in Agrarwissenschaften erwarb.

Nach einem historischen Abriss über die Entwicklung des Subventionssystems in Europa und dessen Zielen wie der Sicherstellung von Versorgungssicherheit und einer gewissen Autarkie sowie sein Anspruch, für mehr Lebensmittelsicherheit bei gleichzeitiger Umwelt- und Landschaftspflege zu sorgen, ging es schließlich um die realexistierende Agrarpolitik, in der landwirtschaftliche Betriebe ein halbes Dutzend Mal und mehr im Jahr dahingehend kontrolliert werden, ob sie sich an sich alle paar Monate verändernde Regeln halten, nach denen sie mit Prämien für unterschiedlichste Leistungen, beziehungsweise dem Unterlassen von Tätigkeiten bezahlt werden.

Dabei wurde sehr deutlich: Das, was man einmal Landwirtschaft genannt hatte, ist zu einem in weiten Teilen bürokratischen Akt verkommen, in dem es nicht mehr darum geht, unter Berücksichtigung von Verbraucherinteressen, dem Tier- und Naturschutz und einer sich wandelnden Marktlage einen Betrieb mit Arbeitsplätzen zu erhalten und zu entwickeln. Das Überleben eines Betriebes heute hängt oft maßgeblich am korrekten Ausfüllen von Formularen für die Erlangung von Subventionen und Prämien ab, die wiederum an strenge und auch mit einer Härte, die Betrieben definitiv die Zukunft kosten kann, durchgesetzt werden. Und ohne Subventionen lebt es sich schwer, wenn die Konkurrenz das gleiche Produkt mit den staatlichen Förderungen und damit entsprechend günstiger anbieten kann.

Und so war eine wesentliche Erkenntnis des Abends denn auch: So sehr wir uns wünschen würden, von heute auf morgen das groteske Spiel, dass der Staat mit seinen Subventionen nicht nur auf dem Rücken der Verbraucher und Steuerzahler, sondern eben auch der Landwirte spielt, zu beenden: So einfach ist es leider nicht. Es hängen unter anderem langfristige Pachtverträge und ein entsprechender Vertrauensschutz in Richtung der Politik daran, ganz zu schweigen von der Existenz vieler Betriebe, denen man – wir leben immerhin in einem Zeitalter globaler Märkte – in jedem Fall Zeit geben müsste, sich auf solche radikalen Umwälzungen einzustellen.

Gleichwohl – und so sieht es die Beschlusslage der JuLis Niedersachsen, an der neben Hyfing selbst und einigen Anderen auch der Harburger Kreisvorsitzende Jan Filter im vergangenen Jahr mitgearbeitet hatte auch vor – muss eine Rückkehr zu einer Marktwirtschaft mit freien Unternehmern im Agrarbereich das Ziel sein, für das Liberale kämpfen und streiten. Milchseen, Butterberge, Quotenchaos, sich teilweise widersprechende und fachlich völlig unsinnive Regeln für das Erzielen von Prämien – all das sind Fehlentwicklungen und Auswüchse, die eine marktwirtschaftliche Ordnung in solchen Ausmaßen niemals zugelassen hätte.

Besonders fatal stuften die Jungpolitiker das Anliegen ein, 7% der landwirtschaftlich genutzten Flächen Europas einfach stilllegen zu wollen, wie es derzeit nichtsdestotrotz diskutiert wird. In einem Zeitalter, in dem auf der Erde nach wie vor Hunger nach Nahrung herrscht, der aber gleichzeitig sogar immer öfter aber auch mit dem Hunger nach Energie in einen fast perversen Wettbewerb tritt und sich letztlich auf ein Unterangebot an Nahrung zuspitzen wird, was immer und teilweise schon heute spürar vor allem in armen Weltregionen zu Hunger, Tod und Elend, womöglich auch zu Kriegen führen muss.

Die heutige EU-Agrarpolitik droht damit nach Meinung der JuLis genau dass wieder verstärkt in die Welt zu bringen, was sie in Europa einstmals so erfolgreich abgeschafft hat, nämlich Versorgungssicherheit zum Einen und über den gemeinsamen Markt wirtschaftliche Verflechtung und Frieden. Eine Lösung aus diesem Dilemma muss aus Sicht der Jungen Liberalen in einem deutlichen Mehr an Marktwirtschaft liegen und in einer Befreiung der Landwirte aus dem Regelwerk der EU und der Länder, die sie mittlerweile zu weitgehend entmündigten Erfüllungsgehilfen von Bürokraten machen.

Als Gast luden die Jungen Liberalen sich die Buchholzer Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt ein, die unter anderem aus ihrem Arbeitsalltag und von tagespolitischen Themen berichtete. Daraus ergab sich nach der offiziellen Tagesordnung spontan eine angeregte Diskussion mit der Abgeordneten, insbesondere bezüglich der gegenwärtigen Atompolitik. Auch die allgemeine Situation der  “Seniorenorganisation”, wie die JuLis die FDP scherzhaft nennen, wurde intensiv und kritisch beleuchtet. Bracht-Bendt und Filter vereinbarten am Ende, diesen kritisch-konstruktiven Dialog auch zukünftig fortzusetzen.

Auch die Einrichtung eines Nachtbusses an Wochenenden zwischen Hamburg und Winsen ist eine Forderung, die die Verkehrsanbindung der Kreisstadt verbessern soll und nach Meinung der Jungen Liberalen dringend geprüft werden sollte. Die Finanzierung solcher Projekte sei natürlich ein großer Brocken, räumen auch die JuLis ein. Für die Entwicklung der Stadt und ihrer Umgebung sei eine exzellente Anbindung an Hamburg aber mit Sicherheit wichtiger, als Subventionen für die Stadthalle oder die Einrichtung einer Privatpolizei namens FOSD. „Wenn die Winsener Haushälter ihren Fokus endlich wieder etwas mehr auf das Wesentliche richten würden, sind spürbare Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr mit Sicherheit finanzierbar,“ sagt Filter und lädt alle Bürger ein, den JuLis auf ihrer Homepage (www.julis-harburg-land.de) weitere Vorschläge zur Verbesserung des Nahverkehrs zu machen.

Die neuen “Spielregeln” für Abi Parties in Winsen Luhe machen die Veranstaltungen, so wie sie bislang durchgeführt wurden, unmöglich. Im Ergebnis wurde die “Marke” Abi-Party von städtischer Seite zwischen dem Pächter der Stadthalle, und dem Betreiber des “Seinerzeit” aufgeteilt, da nur diese nach dem Willen der Stadtverwaltung als Veranstalter auftreten sollen.

Eine Regelung, von vorn herein nur bestimmten Antragsstellern Genehmigungen für Veranstaltungen zu erteilen, verbietet sich aus rechtlichen Gründen – es ist viel mehr die individuelle Zuverlässigkeit der Antragssteller zu prüfen. Junge Leute über einen Kamm zu scheren, wäre inakzeptabel. Daher gehen wir davon aus, dass die Stadt bei der “Einigung” über die neuen Rahmenbedingungen als Verpächter der Stadthalle aufgetreten ist.

Es ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die ein kommunales Veranstaltungszentrum betreibt, dass sie sich in ihrer Eigenschaft als Verpächterin im Ergebnis dagegen stark macht, dass junge Leute die Einrichtung in Eigenregie nutzen.

Daher fordern der Kreisverband der Jungen Liberalen Harburg Land und der FDP Ortsverband die Stadtverwaltung auf, individuelle Beratungsgespräche für die betroffenen Schüler anzubieten, mit dem Ziel diese über Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Veranstalten von Abiparties und Genehmigungsfragen des Gaststättenrechts aufzuklären. Dass solche Veranstaltungen ggf. überall sonst, außer in der Stadthalle genehmigt werden MÜSSTEN, dürfte diese brennend interessieren.

Wenn Abi-Parties in der Stadthalle von städtischer Seite unmöglich gemacht werden sollen – wie es durch die Hintertür jetzt wohl geschehen ist, erwarten wir dass ein solcher Schritt durch einen Beschluss des Stadtrates abgesichert wird.

Die FDP-Jugendorganisation ist entsetzt darüber, dass der niedersächsische Finanzminister den Ankauf im Alleingang angeordnet hat. „In Niedersachsen regieren immer noch zwei Parteien. Solch ein Handeln können und wollen wir nicht akzeptieren. Zumal die Öffentlichkeit erst im Nachhinein darüber informiert wurde. Zukünftig darf es solche Alleingänge nicht mehr geben“, betont der Juli-Chef.

Auf ihrer diesjährigen Kreismitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen (JuLis) Harburg-Land am Sonnabend, den 15.05.2010, ihren Vorstand neu gewählt: Jan Filter (29) wird ein weiteres Jahr den Vorsitz übernehmen, Programmatikerin Greta Öhler (18) und Schatzmeister Lars Neffe (22) wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt; Torsten Sievers (19), bisher Beisitzer, ist ab sofort für die Organisation zuständig. Neu im Vorstand ist Christoph Bath (23), er übernimmt die Aufgaben für Presse und Öffentlichkeitsarbeit.
Die vier Beisitzerposten besetzen Sonja Sarge (24), das Winsener Ratsmitglied Nino Ruschmeyer (28) sowie Phillip Franke (20, bisher Organisation) und Jan Marquadt (21, bisher Presse und Öffentlichkeitsarbeit), die beide nicht erneut für ihre Ämter kandidierten.

Gesprochen wurde natürlich über das zurück liegende Jahr samt erfolgreichem Europa- und Bundestagswahlkampf, aber vor allem richtete man den Blick nach vorne: „In den kommenden zwölf Monaten ist es unser Ziel, uns auch vermehrt auf kommunaler Ebene in politische Debatten einzubringen. Es ist wichtig, unsere liberale Position jeden Tag aufs Neue zu vertreten und zu verteidigen, wie jüngst die Debatte um den FOSD gezeigt hat.“, so Kreisvorsitzender Jan Filter.

Im Anschluss haben die Julis gemeinsam mit ihren Gästen das Winsener Stadtfest besucht.

Der neu gewählte Vorstand samt Gästen

Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien – klingt kompliziert. Was wirklich hinter dem JMStV – so die Abkürzung –steckt möchten die Jungen Liberalen (JuLis) Harburg-Land nächsten

Mittwoch, den 26.05.2010, 19 Uhr im Gasthof „Meckelfelder“ in Meckelfeld

herausfinden. Dazu haben sie Klaus Siekmann, Referent des Norddeutschen Rundfunks, eingeladen. Neben dem Jugendschutz sollen auch die unbeliebten Rundfunkgebühren thematisiert werden.

Interessierte und Medienvertreter sind herzlich eingeladen mit zu diskutieren, der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Gasthof “Meckelfelder”
Bürgermeister-Heitmann-Straße 34c
21217 Seevetal (Meckelfeld)

Am 15. Mai 2010 um 19 Uhr im “Hotel zum Weissen Ross”, Marktstraße 10 in 21423 Winsen (Luhe) findet die diesjährige ordentlichen Kreismitgliederversammlung (KMV) statt.

Die KMV ist das höchste Beschlussorgan des Kreisverbandes der JuLis Harburg-Land. Im Mittelpunkt wird die Wahl des Kreisvorstandes stehen.

Wir würden uns freuen, Dich auf unserer Mitgliederversammlung begrüßen zu dürfen. Auch Interessenten sind herzlich willkommen.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung ist ein gemeinsamer Besuch des Winsener Stadtfestes geplant, dass direkt vor der Tür des “Weissen Ross’” stattfindet.

Am 28. April um 19:00 Uhr findet im Hotel zum Weissen Ross in Winsen, (Marktstrasse 10) unser nächstes Treffen statt.

Beschäftigen wollen wir uns an diesem Abend schwerpunktmäßig mit dem Thema Homeschooling.
Als Gast wird uns dazu Julia Bretz besuchen, die uns zu diesem Thema aus dem Landesarbeitskreis Bildung berichten kann, der sich ebenfalls damit befasst.