Anlässlich ihres letzten Treffens mit dem Schwerpunkt Verkehrspolitik in der vergangenen Woche kritisieren die Jungen Liberalen (JuLis) die Nahverkehrssituation im Landkreis und hier vor allem die Tatsache, dass zwischen den Bahn-Haltestellen Winsen und Ashausen gleich zwei HVV-Ringe mit entsprechenden Preisdifferenzen liegen. Es könne doch nicht angehen, dass wer ab Ashausen zum Hamburger Hauptbahnhof fährt, mit 2,80 Euro dabei ist, die unwesentlich längere Strecke von Winsen aus aber mit 6,20 Euro zu Buche schlägt, sagt Jan Filter. „5 Auto-Kilometer Streckenunterschied und über 200 Prozent Preisunterschied – so etwas ist doch den Winsener Fahrgästen nicht vermittelbar,“ kritisiert der Kreisvorsitzende der politischen Jugendorganisation weiter und verspricht: „Wir werden uns mit entsprechenden Anträgen intensiv in die Programmdebatte zur Kommunalwahl der FDP einmischen.“ Natürlich koste eine solche Änderung letzten Endes viel Steuergeld aber eine gute Nahverkehrsanbindung an die große Nachbarstadt Hamburg sei für die Lebensqualität in Winsen essenziell, eine ernsthafte Prüfung von Verbesserungen daher auch für Liberale vertretbar.
Auch die Einrichtung eines Nachtbusses an Wochenenden zwischen Hamburg und Winsen ist eine Forderung, die die Verkehrsanbindung der Kreisstadt verbessern soll und nach Meinung der Jungen Liberalen dringend geprüft werden sollte. Die Finanzierung solcher Projekte sei natürlich ein großer Brocken, räumen auch die JuLis ein. Für die Entwicklung der Stadt und ihrer Umgebung sei eine exzellente Anbindung an Hamburg aber mit Sicherheit wichtiger, als Subventionen für die Stadthalle oder die Einrichtung einer Privatpolizei namens FOSD. „Wenn die Winsener Haushälter ihren Fokus endlich wieder etwas mehr auf das Wesentliche richten würden, sind spürbare Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr mit Sicherheit finanzierbar,“ sagt Filter und lädt alle Bürger ein, den JuLis auf ihrer Homepage (www.julis-harburg-land.de) weitere Vorschläge zur Verbesserung des Nahverkehrs zu machen.
Gemeinsam mit dem Ortsverband der FDP Winsen haben die JuLis einstimmig folgenden Beschluss zur aktuellen Debatte um die Zukunft der Winsener Abi-Parties gefasst:
Die neuen “Spielregeln” für Abi Parties in Winsen Luhe machen die Veranstaltungen, so wie sie bislang durchgeführt wurden, unmöglich. Im Ergebnis wurde die “Marke” Abi-Party von städtischer Seite zwischen dem Pächter der Stadthalle, und dem Betreiber des “Seinerzeit” aufgeteilt, da nur diese nach dem Willen der Stadtverwaltung als Veranstalter auftreten sollen.
Eine Regelung, von vorn herein nur bestimmten Antragsstellern Genehmigungen für Veranstaltungen zu erteilen, verbietet sich aus rechtlichen Gründen – es ist viel mehr die individuelle Zuverlässigkeit der Antragssteller zu prüfen. Junge Leute über einen Kamm zu scheren, wäre inakzeptabel. Daher gehen wir davon aus, dass die Stadt bei der “Einigung” über die neuen Rahmenbedingungen als Verpächter der Stadthalle aufgetreten ist.
Es ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die ein kommunales Veranstaltungszentrum betreibt, dass sie sich in ihrer Eigenschaft als Verpächterin im Ergebnis dagegen stark macht, dass junge Leute die Einrichtung in Eigenregie nutzen.
Daher fordern der Kreisverband der Jungen Liberalen Harburg Land und der FDP Ortsverband die Stadtverwaltung auf, individuelle Beratungsgespräche für die betroffenen Schüler anzubieten, mit dem Ziel diese über Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Veranstalten von Abiparties und Genehmigungsfragen des Gaststättenrechts aufzuklären. Dass solche Veranstaltungen ggf. überall sonst, außer in der Stadthalle genehmigt werden MÜSSTEN, dürfte diese brennend interessieren.
Wenn Abi-Parties in der Stadthalle von städtischer Seite unmöglich gemacht werden sollen – wie es durch die Hintertür jetzt wohl geschehen ist, erwarten wir dass ein solcher Schritt durch einen Beschluss des Stadtrates abgesichert wird.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren aufs Schärfste der Kauf einer Steuersünder CD durch das Land Niedersachsen. Der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY hierzu:„Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Solch ein Vorgehen ist nicht mit unserer rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar.. Der Kauf ist rechtswidrig, so dass sich Niedersachsen damit zum Hehler geklauter Daten macht. Der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten und hat eine Vorbildfunktion. Er darf sich zur Bekämpfung von Unrecht nicht selbst auf dessen Seite stellen.“
Die FDP-Jugendorganisation ist entsetzt darüber, dass der niedersächsische Finanzminister den Ankauf im Alleingang angeordnet hat. „In Niedersachsen regieren immer noch zwei Parteien. Solch ein Handeln können und wollen wir nicht akzeptieren. Zumal die Öffentlichkeit erst im Nachhinein darüber informiert wurde. Zukünftig darf es solche Alleingänge nicht mehr geben“, betont der Juli-Chef.
