1 Präambel
Die Jungen Liberalen sind eine selbständige politische Jugendorganisation und verfolgen die Ziele des politischen Liberalismus unter besonderer Berücksichtigung der Belange der jungen Generation. Der Kreisverband Harburg-Land der Jungen Liberalen will sich vor allem für die Erhaltung und Bestärkung des liberalen Rechtsstaates in einer liberalen Demokratie mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung unter Einbeziehung der besonderen Erfordernisse des Schutzes unserer Umwelt einsetzen. Der Kreisverband Harburg-Land ist eine Untergliederung des Landesverbandes Junge Liberale Niedersachsen e.V..
2 Mitgliedschaft
(1) Voraussetzungen
Mitglied des Kreisverbandes Harburg-Land kann jeder werden, sofern er mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer konkurrierenden Organisation ist und die Grundsätze und die Satzung der Jungen Liberalen anerkennt. Mitglieder müssen entweder ihren Erstwohnsitz im Landkreis Harburg haben oder sich mit diesem verbunden fühlen.
(2) Erwerb
Die Mitgliedschaft im Kreisverband Harburg-Land wird durch schriftliche Erklärung erworben. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand.
(3) Ehrenmitgliedschaft
Die Ehrenmitgliedschaft im Kreisverband Harburg-Land wird durch einfache Mehrheit in der Kreismitgliederversammlung verliehen. Die in Abs. (1) angeführten Voraussetzungen haben für die Ehrenmitgliedschaft keine Gültigkeit. Das Ehrenmitglied muss keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Ehren- und Fördermitgliedschaft gem. Abs. (4) sind kombinierbar. Das Ehrenmitglied wird zu allen Kreismitgliederversammlungen eingeladen, bei denen es Rede-, Antrags- und Stimmrecht in Sachfragen genießt. Das Ehrenmitglied besitzt kein Stimmrecht in Personalentscheidungen.
(4) Fördermitgliedschaft
Die Fördermitgliedschaft im Kreisverband Harburg-Land wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landesverband erworben. Das Fördermitglied besitzt Rede- und Antrags- aber kein Stimmrecht.
(5) Ende der Mitgliedschaft
Näheres regelt die Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V..
3 Wahlen und Abstimmungen
(1) Wahlen
Die Wahlen zum Kreisvorstand sind geheim. Im Übrigen sind Wahlen offen, wenn kein Wahlberechtigter oder Kandidat widerspricht.
(2) Abstimmungen
Abstimmungen sind offen.
(3) Mehrheiten
Bei Wahlen genügt eine einfache Mehrheit, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist.
4 Gliederung
(1) Der Kreisverband Harburg-Land kann sich auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung in Ortsverbände gliedern. Geografische Grenzen und Namen der Ortsverbände sollen sich, soweit möglich, an der Gliederung der Ortsverbände der FDP orientieren.
(2) Die Autonomie über die Finanzen verbleibt beim Kreisverband.
5 Organe
Die Organe des Kreisverbandes Harburg-Land sind nach dem Range:
- Die Kreismitgliederversammlung
- Der Kreisvorstand
6 Die Kreismitgliederversammlung
(1) Versammlungsart
Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie wird öffentlich abgehalten. Auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
(2) Art und Frist der Einladung
Die Einladung zu Kreismitgliederversammlungen erfolgt in elektronischer (E-Mail) oder schriftlicher Form an alle Mitglieder des Kreisverbandes sowie an den Landesverband mit einer Frist von zwei Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung durch den Kreisvorstand.
(3) Aufgaben
Die Kreismitgliederversammlung hat folgende nicht übertragbare Aufgaben:
- Wahl, Abwahl und Entlastung der Mitglieder des Kreisvorstandes.
- Genehmigung des Kassenberichts und Wahl zweier Kassenprüfer.
- Satzungsänderungen.
- Auflösung des Kreisverbandes.
(4) Versammlungshäufigkeit
Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt (ordentliche Kreismitgliederversammlung). Sie ist ferner auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder innerhalb von vier Wochen einzuberufen (außerordentliche Kreismitgliederversammlung).
(5) Rede- Antrags- und Stimmrecht
Rede-, antrags- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes Harburg-Land.
7 Kreisvorstand
(1) Zusammensetzung
Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:
- Dem Kreisvorsitzenden
- Bis zu vier Stellvertretern des Kreisvorsitzenden mit den Zuständigkeiten
Organisation, Presse, Programmatik und Finanzen.
- Bis zu vier Beisitzern nach Beschluss der Kreismitgliederversammlung.
(2) Wahl
Die Mitglieder des Kreisvorstandes gem. Abs. (1) werden von der Kreismitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt. Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit aller Anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder (das Quorum), so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die beiden Kandidaten gegeneinander antreten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatten. Auch im zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.
(3) Aufgaben des Kreisvorstandes
Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. Er erstattet der Kreismitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind.
(4) Amtsniederlegung
Legt ein Kreisvorstandsmitglied sein Amt nieder, so übernehmen die anderen Kreisvorstandsmitglieder bis zur Wahl kommissarisch dessen Geschäftsbereich. Legt der Kreisvorsitzende sein Amt nieder, so sind Neuwahlen abzuhalten. Die Kreismitgliederversammlung kann ein Kreisvorstandsmitglied durch ein konstruktives Misstrauensvotum abwählen. Zur Abwahl ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Die Abwahl ist allen Mitgliedern bis spätestens eine Woche vor der Kreismitgliederversammlung anzukündigen.
(5) Außergerichtliche Vertretung
Zur außergerichtlichen Vertretung des Kreisverbandes Harburg-Land sind der Kreisvorsitzende oder einer der stellvertretenden Kreisvorsitzenden berechtigt. Weitere Mitglieder können hierzu durch Beschluss des Vorstandes ermächtigt werden.
(6) Gerichtliche Vertretung
Die gerichtliche Vertretung des Kreisverbandes ist der Landesverband. Näheres regelt die Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen Niedersachsen.
8 Finanzen
(1) Abgaben
Die Höhe der Mitgliederumlage legt der Landesverband in seiner Beitragssatzung fest.
(2) Verantwortlichkeit
Der stellvertretende Vorsitzende für Finanzen verwaltet die Kasse des Kreisverbandes. Er erstattet der Kreismitgliederversammlung einen Kassenbericht. Er ist dem Kassenprüfer jederzeit Rechenschaft schuldig.
(3) Beitragssatzung
Näheres zur Beitragsordnung beinhaltet die „Beitragssatzung des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Harburg-Land“.
9 Kassenprüfer
(1) Wahl
Die Kreismitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr einen Kassenprüfer, der nicht dem Kreisvorstand angehören darf.
(2) Aufgaben
Der Kassenprüfer hat die Finanzen des Kreisverbandes mindestens einmal jährlich zu prüfen und der Kreismitgliederversammlung einen Bericht darüber vorzulegen.
(3) Befugnisse
Dem Kassenprüfer sind auf Verlangen jederzeit sämtliche Finanzunterlagen zugänglich zu machen und erforderliche Auskünfte zu erteilen, sofern diese für die ordnungsgemäße Prüfung notwendig sind.
10 Satzungsänderungen
Diese Satzung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten geändert werden. Satzungsänderungen sind schriftlich unter Beachtung der Fristen mit der Einladung zur Kreismitgliederversammlung anzukündigen. Die Satzungen der oberen Gliederungen der Jungen Liberalen gehen dieser Satzung vor.
11 Auflösung
Der Kreisvorstand kann von den Anwesenden mit einer Mehrheit von drei Viertel aufgelöst werden. Es müssen mindestens 40 Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sein. Die Auflösung ist schriftlich unter Beachtung der Fristen in der Einladung zur Kreismitgliederversammlung anzukündigen. Das Vermögen des Kreisverbandes Harburg-Land fällt an den Landesverband der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V..
12 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach Verabschiedung durch die Kreismitgliederversammlung zum 11.05.2008 in Kraft. Ihre aktuelle Fassung wurde am 30.05.2022 in der vorliegenden Form beschlossen.
13 Zweifelsfälle
In Zweifelsfällen betreffend der Auslegung dieser Satzung sollen die entsprechenden Regelungen des Landesverbandes der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. herangezogen werden.